Drucksache - 1428/2  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner Charlottenburg und Wilmersdorf zu prüfen und kurzfristig einen Zwischenbericht vorzulegen, ob dem Wunsch des Bezirksverbandes entsprochen werden kann, infolge von Lärmemissionen nicht wieder zu verpachtende Kleingartenparzellen aus der Pachtzinsverpflichtung heraus zu nehmen. Die Pflege der Flächen obliegt weiterhin dem Bezirksverband.

Der BVV ist bis zum 30.09.2005 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt bittet, den verspäteten Bericht zu dem BVV-Beschluss aus der 2. Legislaturperiode zu entschuldigen.

Die Thematik der Drucksache 1428/2 wurde in der 19. und in der 20. Sitzung des Kleingartenbeirats am 08.04.2005 und am 10.06.2005 behandelt .

Das Bezirksamt hat sich anschließend um die Prüfung, Realisierung und Finanzierung eines Schutzes der betroffenen Kleingartenparzellen vor Lärmimmissionen bemüht, insbesondere für die Kolonien im Bereich der BAB 100. So konnte durch ein Lärmgutachten, dass die zuständige Fachabteilung in Auftrag gegeben hat, aus den Varianten Lärmschutzwall und Lärmschutzwand die Errichtung einer Lärmschutzwand als geeignetste Maßnahme zur Reduzierung von Lärmimmissionen definiert werden. Auf Grundlage dieses Gutachtens ist eine Grobplanung für die Errichtung einer Lärmschutzwand ermittelt worden; die Kosten für eine solche Baumaßnahme werden auf ca. 1,8 Mio. Euro geschätzt. Bei einer Realisierung sind zudem zusätzliche Kosten für die Entschädigung der Nutzer zu berücksichtigen. Diese Kosten werden auf ca. 600.000 Euro geschätzt.

Da auf Grund der vorgenannten Kosten eine Realisierung aus dem bezirklichen Etat zweifelsfrei nicht finanzierbar ist, hat das Bezirksamt sich um die Förderung der Maßnahme aus diversen Sonderprogrammen, zuletzt dem Konjunkturpaket II, bemüht. Bedauerlicherweise konnte keiner der Förderanträge eine Berücksichtigung finden.

Darüber hinaus gibt es derzeit aufgrund des geringen Leerstandes aus Sicht des Bezirksamtes keinen akuten Handlungsbedarf, da nach eigenen Angaben auf der Internetpräsentation des Bezirksverbandes Charlottenburg der Kleingärtner e.V. derzeit in den 67 Kolonien lediglich insgesamt 70 freie Parzellen angeboten werden, wovon 10 im Bereich der Kolonien entlang der BAB 100 liegen.

Nichtsdestotrotz befindet sich das Bezirksamt weiterhin im Prüfverfahren von Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Lärmschutzwand und geht davon aus, langfristig eine Lösung für die von Lärmimmissionen betroffenen Kleingartenkolonien zu akquirieren.

Selbstverständlich werden der Bezirksverband der Kleingärtner von dem zuständigen Bezirksamtsmitglied regelmäßig in Gesprächen über die Bemühungen informiert.

Sofern sich herausstellen sollte, dass auch langfristig keine Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können, wird das Bezirksamt mit dem Bezirksverband gemeinsam nach Lösungsansätzen für die betroffenen Kleingartenparzellen suchen.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat