Drucksache - 0010/2  

Betr.:  Haushaltswillkür des Senats  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.   Trifft es zu, dass bei der Haushaltsmittelzuweisung für das laufende Jahr durch die Senatsverwaltung erstmals auch Abzüge im nicht beeinflussbaren
Z-Teil der Sozialhilfeausgaben vorgenommen werden sollen?

2.   Sind dem Bezirksamt Pläne bekannt, nach denen die Abfederung bei Überziehung der zugewiesenen Mittel für den Z-Teil der Sozialhilfeausgaben nicht mit 10 Prozent, sondern mit 50 Prozent durch den Bezirkshaushalt erfolgen soll?

3.   Wie groß war in unserem Bezirk in den Jahren 2000 und 2001 die Abweichung der Ausgaben für ”Sozialhilfe ausserhalb von Einrichtungen” je Fall zum entsprechenden Berliner Medianwert und wie erklärt sich das Bezirksamt diese Abweichung?

4.   Mit welchem Fehlbetrag müsste unser Bezirk folglich rechnen, wenn das zu 1) und 2) dargestellte Verfahren von der Senatsverwaltung verwirklicht wird?

5.   Wie beurteilt das Bezirksamt die Absicht der Senatsverwaltung, zukünftig auch im Z-Teil Kürzungen vorzunehmen?

6.   Auf welche Weise gedenkt das Bezirksamt die erwähnten Sozialhilfeausgaben unseres Bezirks auf den Berliner Medianwert zurückzuführen?

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, den 05.05.10