Auszug - Arbeit am Bebauungsplan für SIGNA am Ku’damm sofort einstellen!  

BV Deißler begründet den Antrag damit, dass sich der Konzern SIGNA aktuell in einer Schräglage befinde und das Kippen dieser Lage Folgen haben könnte, die man sich nicht ausmalen möge. Da der Bezirk die Hoheit zu dem Bebauungsplan an den Senat abgegeben habe, ziele der Antrag auf einen Einsatz des Bezirks gegenüber dem Senat zum Stopp des Bebauungsplans ab.

BV Spielberg beantragt, den Antrag dahingehend zu ändern, den Satz „dass folgende Punkte im laufenden Verfahren zum Bebauungsplan 4-81 (Karstadt Ku’damm) als Ziele und Bedingung zu Festsetzung formuliert werden“ einzufügen.

BV Deißler stimmt den Änderungen zu.

BV Heyne fragt das Bezirksamt, ob die durch den Letter of Intent festgesetzten Punkte von SIGNA aktuell eingehalten würden. Wenn das zutreffe, frage er sich, warum es den Antrag gebe.

BzStR Brzezinski korrigiert die Aussage von BV Deißler, dass der Bezirk die Planungshoheit abgegeben habe und stellt klar, dass der Senat dem Bezirk die Planungshoheit entzogen habe. Im Letter of Intent seien keine Höhen festgelegt, sondern nur, dass es bis zu zwei Hochpunkte geben soll. Eine Höhenmeterzahl von 120m komme in der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und SIGNA vor. Der Siegerentwurf halte diese Höhenmeterbegrenzung ein, wenn man die gläserne Dachgartenumrandung nicht mitzähle. Die Geschossflächenzahl sei in der Kooperationsvereinbarung festgelegt und so nun auch im Siegerentwurf enthalten. Zudem sei in allen Entwürfen und so auch im Siegerentwurf ein großes Warenhaus geplant.

BV Chen fragt die Linksfraktion woher die Höhenmeterzahl von 60m komme, da im Letter of Intent keine Höhenmeter festgelegt seien und in der Kooperationsvereinbarung 120m. Zudem halte er es für ein schwieriges Signal, auf den Letter of Intent zu setzen, da es nach Baugesetzbuch kein Anrecht auf einen Bebauungsplan gebe. Der Antrag sende das Signal, dass SIGNA unter bestimmten Konditionen im Letter of Intent Anrecht auf einen Bebauungsplan hätte.

BV Deißler erklärt, dass es für die 60m keine besondere Begründung gebe und äußert, dass er die Ängste von BV Chen nicht verstehen könne.

BV Spielberg zieht die Änderungen zurück.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1  dagegen: 12          Enthaltung: 4