Auszug - Stand zu ggf. noch offenen Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofes von Berlin  

Herr Köppen verteilt eine aktuelle Übersicht zu Umgang mit den offenen Prüfungsmitteilungen, inklusive der Entscheidungen des Ausschusses vom 06.12.2022.

Er erläutert auf Nachfrage die Aufgaben. Er unterstreicht die Vertraulichkeit der Unterlagen. Herr Sauer betont auch hier noch einmal, dass die Unterlagen mit Bezug auf die Rolle im Ausschuss überreicht werden. Bei Ausscheiden müssen die Vorgänge an die/den Nachfolger/in im Ausschuss weitergegeben werden.

Die ausgehändigte Liste weist derzeit nur noch einen aktiven Vorgang aus. Dies wird sich jedoch ändern. Es wird vereinbart, an einem Neuvorgang exemplarisch das generelle Vorgehen transparent zu machen.

Herr Dr. Recke-Friedrich wird klären, inwieweit die im Dezember 2022 noch offene PM, welche bis zur Wiederholungswahl für den RPA der ehemalige BV Bergmann bearbeitet hatte, als erledigt erklärt werden kann.