Auszug - Sanierung der "Neuen Halle" unverzüglich vorantreiben  

Der Antrag wird mit folgenden Argumenten diskutiert:

• Der Antrag betrifft in erster Linie die Abgeordnetenhaus-Ebene und nicht die Bezirksebene.
• Die Antragsfrist für das Bundesprogramm zur Sanierung von kommunalen Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur ist bereits am 30.09.2022 abgelaufen.
• Für Bäder ist der Bezirk auch nicht antragsberechtigt.
• Es soll geprüft werden, ob andere Finanzquellen für die Sanierung erschlossen werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen treten dem Antrag bei.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12  Nein: 0 Enthaltungen: 4

Beitritt: Fraktion B‘90/Die Grünen

Der Ausschuss für Schule und Sport

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Lösungen für eine schnelle Sanierung der „Neuen Halle“ des Stadtbades in der Krumme Straße zusammen mit den Berliner Bäder-Betrieben, den LWU (Berliner Landeswohnungsunternehmen) sowie dem Senat zu erarbeiten. Dabei sollen auch Möglichkeiten einer Finanzierung durch gemeinsame Projekte mit den LWU geprüft werden, wie es bereits bei dem Projekt „Holzmarktstraße 51“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgt ist, wo die neu zu errichtende Schwimmhalle mit Wohnungen überbaut wird.

Mit den Bäderbetrieben soll geprüft werden, ob man Mittel aus dem Bundesprogramm zur Sanierung von kommunalen Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur heranziehen kann.

Der BVV ist bis zum 30.11.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen:       0   Enthaltung: 4