Auszug - Zeichen setzen und Leitlinien der Seniorenpolitik umsetzen  

BV Stückler begründet den Antrag.

BzStR Herz berichtet, dass die Mittel für die Umsetzung im Bezirk fehlen und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im eigenen Haushalt keine Mittel und für nächstes Jahr im geringen Umfang für die Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien eingestellt habe.

Herr Jetschmann (Seniorenvertretung) informiert, dass die Leitlinien nur die Ziele beschreiben. Der Maßnahmenkatalog sei ohne die Hinterlegung mit entsprechenden Mitteln nicht umsetzbar.

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sichtbare Zeichen zur Umsetzung der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik zu setzen und mit der Umsetzung möglichst noch dieses Jahr zu beginnen.

Der BVV ist bis 31. Oktober 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: