Auszug - Weiter hoch hinaus in der City West  

BV Recke leitet ein. In dem Antrag gehe es um eine Debatte. Damals als der Antrag eingebracht wurden, sei von der Senatsseite schon ein Beschluss gefasst worden, dass die Gestaltungshoheit nicht mehr beim Bezirk liege. Er fordere ein klares Bekenntnis vom Bezirk, dass weitere Höhenentwicklung gefördert werde. Der Senat wolle in bestimmten Bereichen der City West keine Höhenentwicklung. Das Werkstattforum etc. solle berücksichtig und nicht übergangen werden. Der Antrag diene als Erkenntnis und Absichtserklärung.

BV Schenker weiß nicht zu was man sich bekennen soll. Signa habe den Letter of Intent auch unterschrieben. Was Hochpunkte seien war Signa auch klar. An den Letter of Intent fühle sich die Senatsverwaltung gebunden, er halte den Letter of Intent nicht für zielführend. Der Antrag könne nur abgelehnt werden. Er erkundigt sich, wer mit Bürgerbeteiligung gemeint sei.

BV Brzezinski findet den Antrag gut und würde gerne beitreten. Die City West sei prädestiniert für Hochhäuser. Es müsse ein Gesamtkonzept für Berlin geben, wo die Höhenentwicklung abgebildet sei. Aus Sicht der CDU sei dieses Gebiet geeignet. 

BV Heyne bei der Diskussion der Linken würde man merken, dass es nicht um Hochhäuser gehe, sondern um eine politische Ideologie. Die Linke habe die Ansicht, dass Hochhäuser Kapital seien und Kapital sei böse. Ein Hochhaus allerdings sei eine höchst effiziente Maschine. Der Bezirk solle weiter hoch hinaus.

BV Bolsch findet eine ideologisch motivierte Ablehnung von Hochhausprojekten fehl am Platz. Er findet Hochhäuser würden gebraucht. Hochhäuser könnten dazu beitragen, den Mangel an bezahlbarem Wohnen auszugleichen.

BV Schenker antwortet, dass die Hochhausprojekte, die vorgestellt worden seien, keinen Mehrwert für die Stadt hätten. Das sei Wirtschaftsförderung keine Stadtentwicklung. Es gebe auch sinnvolle Hochhausprojekte. Die FDP sei die ideologischste Partei von allen, indem sie sagen, es müssten viele Hochhäuser gebaut werden.

BV Gusy glaubt nicht, dass der Antrag qualitativ so gut sei, dass er die Diskussion der City West voranbringe. Er sei für eine qualitative Diskussion, aber nicht anhand solcher Anträge. Die Grünen könnten dem Antrag nicht zustimmen.

BV Recke antwortet, dass der Antrag die Antwort auf die Senatsvorlage sei. Die FDP wolle eine klare Stadtentwicklung und nicht nur die Status quo. Bürgerbeteiligung bestehe nicht darin, wer den Linken nach dem Munde spreche.

BV Heyne merkt an, dass durch Hochhäuser Flächenverlust vorgebeugt werden könne. Das sei in punkto Ökologie sehr gut. Hochhäuser könnten auch aus nachhaltigen Materialien geschaffen werden.

BV Bolsch meint, wenn man Hochhäuser neu bauen würde, bestehe die Möglichkeit diese größer zu konzipieren, damit dort Arbeitsplätze im Homeoffice entstehen könnten. Man könnte aufnehmen, dass städtische Wohnungsbaufirmen Inhaber der Firmen sein sollen. 

BV Gusy antwortet, Hochhäuser können ökologisch sein, die meisten seien es aber nicht.

BV Dr. Lautsch hatte damals angeregt, dass man das erste klimaneutrale Hochhaus mit einem hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau realisiere. Er habe davon leider nichts weiter gehört. Er rege an, diesen Gedanken aufzunehmen und ein Leuchtturmprojekt in Berlin entstehen zu lassen. Eine Ablehnung davon sei Ausdruck an mangelnder Bereitschaft offen über die City West zu diskutieren. Der Antrag solle der Bevormundung des Senats entgegenwirken.

Abstimmungsergebnis:                                                                             Zustimmung:7   Ablehnung:8    Enthaltung:0

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil des Gebiets der City-West im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Erhaltungsgebiet zu erklären, in dem weitere Hochhäuser ausgeschlossen sind, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen.

Das Bezirksamt hat darauf hinzuwirken, dass die Absichtserklärung des Senats aus August 2020, einen Bebauungsplan für Hochhäuser entlang des bisherigen Karstadt-Areals Kurfürstendamm / Joachimstaler Straße aufzustellen, weiterverfolgt wird.

Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin eng in den Prozess der Entwicklung der City West eingebunden wird und die bisher getroffenen Beschlüsse Berücksichtigung finden. Eine Entwicklung ist partizipativ mit den Anrainern und Initiativen in der City-West zu gestalten. Die in der Charta City-West entwickelten Ansätze und Ideen sind in den Prozess der Entwicklung als Anregungen mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:      8    Enthaltung: 0