Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger gibt Antwort auf die Frage der FDP, welche lautet: „Ist das Konzept mit dem Bezirksamt abgestimmt und billigt es dieses?“ Er informiert, dass das Bezirksamt das Leitbild bezüglich der City West wahrgenommen hätte, es dazu aber keine vertiefende Diskussion gegeben hätte. Die Frage bezüglich der Berücksichtigung des Senatskonzeptes beim aktuellen städtebaulichen Verfahren könne er noch nicht beantworten. Allgemein würden städtebauliche Fragen einhergehen mit den Forderungen der Bereichsentwicklungsplanung. Dies würde auch auf die Frage „Berücksichtigt das Konzept die vom Werkstattforum erarbeiteten Thesen?“ zutreffen. Zur Frage, ob der, zwischen dem Senat Berlin und der SIGNA-Gruppe verhandelte, LUI zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Bestandteil des Konzeptes sei, antwortet BzStR Schruoffeneger, dass es unterschiedliche Interpretationen zum LUI geben würde. Demnach sehe die Senatsverwaltung den LUI als erfüllt an, die SIGNA-Gruppe dahingegen nicht. Der aktuelle Stand sei der, dass für die BEP eine Ausschreibung stattgefunden hätte und auf die Abgaben der Büros gewartet werde, damit in die Verhandlungsgespräche gegangen werden könne, um eine Aufnahme des Projektes im Sommer zu ermöglichen. Bezüglich des Projektes in der Uhlandstraße und Fechnerstraße hätte es eine Verständigung zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Tiefbauamt und dem Bauherrn gegeben. Das Bauvorhaben sehe vor, die Straße neu zu gestalten. Dies geschehe zusammen mit der Maßnahme in der Berliner Straße und für jegliche, den Tiefbau betreffende, Fragen hätte es eine Lösung gegeben.

Frau Giehler ergänzt BzStR Schruoffenegers Aussagen und erläutert, dass die Gespräche mit den Bauherren kurz vor einer Einigung stehen würden.

BV Klose fügt an, dass es eine Vorstellung des Projektes für den 19.05.2021 geplant sei.

BV Gusy erkundigt sich nach den Spielplätzen.

Frau Giehler erklärt, dass diese Thematik dann auch am 19.05 behandelt werden würde. Des Weiteren spricht sie über den Bebauungsplan für den Aldi am Fürstenbrunner Weg. Dort würde es seit 2018 eine Veränderungssperre geben. Diese würde im Juni 2021 auslaufen mit dem Ziel, dass dann ein neues Planrecht festgesetzt sei. Aus zeitlichen Gründen bittet sie um einen zeitnahen BVV-Beschluss.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass es sich inhaltlich um denselben handeln würde, dieser allerdings früher wegen eines Formfehlers vom Gericht bemängelt worden sei.

BV Klose vermittelt, dass sie sich eine zeitigere Kommunikation des Anliegens gewünscht hätte.

Insgesamt wurde kritisiert, dass das Thema nicht frühzeitig vom Bezirksstadtrat im Ausschuss angemeldet wurde.

BV Bolsch bedankt sich und fragt, von wann die Gerichtsentscheidung sei, wann sie dem Bezirksamt bekannt geworden sei und welchen Formfehler es gegeben hätte.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass das Verfahren 2018 stattgefunden hätte und vom Gericht beanstandet wurde, dass eine Rechtsmittelbelehrung eine unzutreffende Formulierung enthalten hätte

Herr Karaalp ergänzt, dass es letztes Jahr noch eine Berufungsverhandlung gegeben hätte und dass das Ergebnis sei, dass die Rechtsbehelfsbelehrung angepasst werden müsse.

BV Tillinger zeigt sich irritiert darüber, dass das Thema nicht im Ausschuss diskutiert worden sei.

BzStR Schruoffeneger korrigiert, dass der Ausschuss normalerweise erst nach der BVV beraten könnte, es aber pandemiebedingt zeitliche Probleme durch die 3-wöchigen Abstimmungsfrist der BVV geben würde.

BV Klose fasst zusammen, dass es früher schon möglich gewesen wäre, zeitlich relevante Themen früher zu behandeln und dass dies auch weiterhin nach Absprache möglich sei.
 

Herr Mahnke (Bürger) fragt nach den Fortschritten für den geplanten Milieuschutz für die Planungsräume Schlossstraße und Amtsgerichtsplatz.

BzStR Schruoffeneger entgegnet, dass ein Beschluss bereits vorliege.