Auszug - Notunterkunft am ehemaligen Standort Schweinfurthstraße halten!  

BV Dr. Biewener begründet den Antrag und bezieht hierfür auch den Antrag 1710/5 mit ein.

BzStR Wagner führt hierzu aus, dass es sich hierbei um ein berlinweites einmaliges Projekt handelt und er alles unternimmt, dass der ASB dieses im Bezirk weiterführen kann. BzStR Wagner macht noch einmal deutlich, dass die beiden Häuser Lentzeallee und Schweinfurthstr. immer als ein Objekt zu sehen und nicht zu trennen sind. Wie bereits berichtet, laufen noch die Verhandlungen für den gesamten Pflegestandort. Der ASB hat noch bis zum Sommer einen Vertrag für die Schweinfurthstr. Nach einem geeigneten anderen Standort im Bezirk wird noch gesucht.

BV Sell schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. BV Kaas Elias macht deutlich, dass gerade beide Anträge 1709/5 und 1710/5 besprochen werden und äußert seine Unterstützung dafür. BV Biewener weist darauf hin, dass es sich bei den Anträgen um Bitten der BVV handelt. BV Hartmann erkennt in beiden Anträgen keine Bitte sondern eine Aufforderung. Sollte es sich um Bitten handeln, müssten die Anträge geändert werden. BV Tschörtner möchte heute über die Anträge abstimmen und schlägt für den Antrag 1710/5 vor, dass die Lentzeallee nicht nur als Senioreneinrichtung, sondern besser als Pflegeeinrichtung erhalten bleiben soll. BV Sell weist nochmals darauf hin, dass in den Anträgen eine Aufforderung formuliert ist, ein Wunsch oder eine Bitte ist nicht erkennbar. BV Kosubek bittet für den anwesenden Gast, Herrn Berndt von der Anwohnerinitiative um das Rederecht. Der Vorsitzende erteilt das Rederecht an Herrn Berndt. Herr Berndt macht deutlich, dass der Anwohnerinitiative wichtig ist, dass Pflegeplätze am Standort erhalten bleiben. Zu den laufenden Verhandlungen äußert er sich dahingehend, dass die noch verbleibenden Anwohner*innen dort verbleiben können.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung bis zum Abschluss der Verhandlungen zur Abstimmung.

dafür: 5     dagegen: 9      Enthaltungen:

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Sozaiels, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Grundlage des Übertragungsvertrages in den Gesprächen mit der Gewobag dafür einzusetzen, dass am Standort Schweinfurthstraße eine Notunterkunft vorzugsweise für obdachlose pflegebedürftige Menschen oder Geflüchtete etabliert wird.   

Der BVV ist bis zum 31.01.2021 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Grundlage des Übertragungsvertrages in den Gesprächen mit der Gewobag dafür einzusetzen, dass am Standort Schweinfurthstraße eine Notunterkunft vorzugsweise für obdachlose Menschen oder Geflüchtete etabliert wird.   

Der BVV ist bis zum 31.01.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         4 Enthaltung: 3