Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung - Sachstand Pandemie - Sachstand Wilmersdorfer Seniorenstiftung  

BzStR Wagner informiert zum aktuellen Sachstand der Wilmersdorfer Seniorenstiftung.

Zum Stand von Dienstag 24.11.2020 sind noch 25 Bewohnerinnen und Bewohner am Standort Lentzeallee. Ein weiterer Informationsabend für die Angehörigen ist für den 01.12.20 vorgesehen. Das Format der Veranstaltung steht derzeit noch nicht genau fest.

BzStR Wagner berichtet weiter, dass gleichzeitig die Gespräche zur weiteren Nutzung des Gebäudes Lentzeallee/Schweinfurther Str. intensiv weiterlaufen. Hier hat es aber weiterhin keine Einigung gegeben und die Verhandlungen sind nicht einfach. Ich muss Sie erneut noch um Geduld bitten, weil die Verhandlungen noch abgeschlossen sind. Für den 01.12.2020 ist eine Vorstandssitzung geplant, die sich mit dem Thema befassen wird. Vielleicht kann ich Ihnen danach die entsprechenden Beschlüsse mitteilen.

In der Hohensteiner Straße gab es beim Personal zwei bestätigte Corona-Fälle. Zum Glück wurden keine weiteren Infektionen festgestellt.

BzStR Wagner teilt mit, dass die konstituierende Sitzung des Teilhabebeirates am 13.11.2020 stattgefunden hat. Neben dem Bericht der Verwaltung wurde eine Geschäftsordnung beschlossen. Der Beirat wird außerdem zusätzliche Mitglieder in den Widerspruchsbeirat entsenden, die dann von der BVV bestätigt werden müssen. Die Übermittlung einer Vorschlagsliste ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Die eigentliche Arbeit des Beirates wird dann im nächsten Jahr beginnen.

Auf Nachfrage von BV Wittke informiert BzStR Wagner, dass aufgrund der Pandemie keine interessierten Besucher*innen zur Anwohnerversammlung am 01.12.2020 eingeladen werden. Des weiteren informiert BzStR Wagner auf Nachfrage, dass mit dem Betriebsrat der Stiftung Einigung darüber erzielt worden ist, dass dieser der bislang strittigen Entlohnung zustimmen wird.

Nachfragen von BV Stückler zur Besetzung des Teilhabebeirates werden von BzStR Wagner und Herrn Langguth, Leiter des Amtes für Soziales beantwortet.

BzStR Wagner teilt mit, dass der Bezirk nach wie vor an der Planung und Errichtung eines Fahrradparkhauses mit integriertem Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz festhält, auch wenn mit der Realisierung erst in einigen Jahren zu rechnen sein wird. Bis dahin wird als Zwischenlösung die „Trucklösung“, also die Containerlösung auf Rädern, vorangetrieben. Dieser könnte am gleichen Ort stehen, wo derzeit das Drogenkonsummobil und das Beratungsmobil stehen. Um die geplanten Schritte zu erörtern und eventuell bestehende Fragen zu klären teilt BzStR Wagner mit, dass am Donnerstag, den 17.12. um 14:30 Uhr im Festsaal des Rathauses Charlottenburg der nächste Runde Tisch Drogen stattfinden wird. Die Einladungen sind vorbereitet und werden zeitnah versandt.

Bereits als Vorabinformation verliest BzStR Wagner eine Stellungnahme des Bezirksstadtrates Schruoffeneger, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt zur Zwischenlösung „Trucklösung“ vom 18.11.2020:

„Sehr geehrter Herr Kollege,

ich kann Ihren Wunsch nach der baldigen Schaffung eines Drogenkonsumraums auf dem Stuttgarter Platz nachvollziehen. Eine Zwischenlösung – auch in Form eines Container-Trucks“ – auf der Parkplatzfläche ist jedoch nicht aussichtsreich.

Die Parkplatzfläche ist derzeit nur für eine Belastung von 2,8 Tonnen ausgelegt und daher nicht mit größeren Trucks befahrbar. Auch verlaufen verschiedene Leitungen unter dem Platz.

Zudem ist die Fläche als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Eine anderweitige Nutzung der Fläche mit länger abgestellten Trucks würde eine Befreiung von der festgesetzten Nutzungsart erfordern. Eine solche kann jedoch nicht erteilt werden, da die Grundzüge der Planung hier berührt wären.

Aus diesem Grund wurde ein Aufstellungsbeschluss für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gefasst.“

BV Tschörtner merkt kritisch an, dass der Runde Tisch bereits um 14.30 Uhr beginnt und somit für einige Teilnehmende zeitlich nicht passend ist und fragt, ob die bewilligten Landesmittel noch zur Verfügung stehen. BzStR Wagner informiert, dass der Zeitpunkt 14.30 Uhr mit den teilnehmenden Interessenverbänden abgestimmt sei. Zu den zur Verfügung stehenden Landesmitteln berichtet BzStR Wagner, dass die SenIAS derzeit noch prüft, ob in einem anderen Bezirk ein geeigneter Raum gefunden werden kann. BzStR Wagner hält die Erfolgsaussichten hierfür jedoch für sehr gering. BV Kaas Elias hält für den Runden Tisch eine Digitalkonferenz für wünschenswert, damit alle zur geplanten Uhrzeit die Möglichkeit einer Teilnahme hätten. BzStR Wagner hält am Format der Präsenzveranstaltung fest.

BzStR Wagner informiert, dass er am 20.04.2020 den Vorstand der Berliner Bäder Betriebe informiert hat, dass angesichts der aktuellen, enormen Herausforderungen wegen des Corona-Virus die zahlreichen städtischen Angebote für Obdachlose aktuell stark frequentiert werden. Er hat darauf hingewiesen, dass es vor allem darauf ankommt, Obdachlose vor einer Ansteckungsgefahr zu schützen. Dazu gehören insbesondere ausreichende Waschgelegenheiten. Viele derartige Einrichtungen mussten wegen des Coronavirus schließen oder ihr Angebot stark einschränken, weil zu wenig Platz war, um das Abstandsgebot einhalten zu können oder entsprechendes Personal zur Reinigung nicht mehr vorhanden ist.

Weiter hat BzStR Wagner den Vorstand der Berliner Bäder Betriebe gefragt, ob er sich vorstellen könnte, obdachlosen Menschen die Möglichkeit zur Körperpflege zu geben und das Stadtbad Wilmersdorf I vorgeschlagen, weil ich denke, dass sich die Mecklenburgische Straße 80 aufgrund der guten Anbindung dafür gut eignen könnte. Selbstverständlich wäre der Bezirk auch mit einem anderen Vorschlag des Vorstands sehr einverstanden gewesen.

Am 11.11.2020 hat das Bezirksamt nach mehreren Erinnerungen eine Antwort vom Vorstand der Berliner Bäder Betriebe erhalten:

„Sehr geehrter Wagner,

bezugnehmend auf Ihr o.g. Schreiben möchten wir hiermit auf Ihre Anfrage antworten.

Wir sind bereits seit Längerem mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales diesbezüglich im Kontakt (…).

Es wird derzeit geplant, obdachlosen Menschen im Stadtbad Lankwitz die Möglichkeit zur Körperpflege zu geben – zumindest solange die Halle pandemiebedingt geschlossen ist. Im Regelbetrieb hatten wir noch keine Möglichkeit gefunden, dieses Angebot bereit zu stellen – werden dies aber auch weiter (..) besprechen.“

Auf Nachfrage von BV Stückler, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass das Stadtteilzentrum DIVAN geschlossen ist, weil auch jede telefonische Kontaktaufnahme bisher vergeblich war, sagt BzStR Wagner eine Klärung zu.

Zum Sachstand Pandemie informiert BzStR Wagner, dass derzeit 120 VZÄ mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sind. Aktuell sind 5.444 Fälle in Charlottenburg-Wilmersdorf registriert. Pro Tag kommen ca. 100 – 120 Fälle dazu. Trotz dieser Zahlen steht unser Bezirk im landesweiten Vergleich noch relativ gut da. BzStR Wagner berichtet von einem leichten Infektionsgeschehen in den bezirklichen Pflegeheimen. In einer Einrichtung wurden 16 zu Pflegende positiv getestet. Ein Problem stellen derzeit die mobilen Pflegedienste dar. Aufgrund des hohen Ausfalls des Pflegepersonals gibt es vermehrte Anfragen auf Verlegung von Menschen in geeignete Unterbringungen.

Weiter berichtet BzStR Wagner von einem positiven Coronafall im Gesundheitsamt, der jedoch bisher keine Arbeitseinschränkungen nach sich gezogen hat.

Auf Nachfrage von BV Kaas Elias informiert BzStR Wagner, dass es im Gesundheitsamt noch 17 offene Stellen gibt, von denen bei dreien schon Einstellungsgespräche geführt worden sind. BzStR Wagner geht von einer Besetzung der Stellen bis Ende März aus.

BV Juckel fragt nach der Anzahl der Frauenschutzplätze im Bezirk inklusive der Kooperationen mit Hotels/Hostels. BzStR Wagner sagt eine Klärung zu. Die Nachfragen von BV Tschörtner zur Allgemeinverfügung und zu den Antigenschnelltests werden von BzStR Wagner beantwortet.