Auszug - Stadtumbau Charlottenburg-Nord (30 - 40 Minuten)  

BV Klose begrüßt den BzStR Herz in Vertretung für den BzBm Naumann.

BzStR Herz bedankt sich und leitet über zu seiner Kollegin Frau Leymann, welche das Thema präsentieren werde.

Frau Leymann verteilt ein Handout über die „Nachhaltige Erneuerung Charlottenburger Norden“.

BV Klose heißt Frau Leymann willkommen und erteilt ihr das Wort.

Frau Leymann bedankt sich und präsentiert die Thematik hinsichtlich Leitbild, Geschichte, ISEK, Finanzen, Projekte, Ausblick, Verzögerungen und Öffentlichkeitsarbeit.

BV Klose bedankt sich für die Ausführungen.

BV Gusy bedankt sich ebenfalls und bittet um Übersendung der Unterlagen an seine Fraktion. Er fragt nach der Zusammensetzung der aufzuwendenden Mittel (135 Mio.€). Der BV wünscht, weitere Informationen über das Gutachterverfahren Halemweg zu hören. Er fragt weiterhin, wie die Kopplung zwischen Verwaltung und BVV hinsichtlich der großen Geldsummen sowie die Berichterstattung diesbezüglich in der BVV funktioniere.

BV Klose bemerkt, dass am 18.11. das gesamte Gutachten für das Gebietszentrum Siedlung Jungfernheide vorgestellt werde.

BV Wieland bedankt sich bei Frau Leymann und fragt, ob sie mehr Informationen hinsichtlich des Umgangs im Gutachten Halemweg mit dem Stadtteilzentrum und anderen Strukturen im Bestand erhalten könne.

Frau Leymann beantwortet die Fragen bezüglich Halemweg: Da sie keine Pläne zur Hand habe sowie eher mit der übergeordneten Koordination betraut sei, verweist sie ebenfalls auf den Termin am 18.11., beschreibt den Umgang mit öffentlichen Strukturen aber grob; so seien alle Bedarfe mitberücksichtigt worden. Auf die Frage zur Zusammensetzung der Geldmittel antwortet sie, dass 50 Mio. Euro für Auf- und Neubau der Anna-Freud-Schule bestimmt seien, für das ISEK seien 65 Mio. Euro veranschlagt worden. Weitere intensive Mehrkosten entstünden beispielsweise aus Erneuerung und Neubau von Kindertagesstätten oder Schulen.

BV Gusy wünscht eine genaue Kostenübersicht angehängt an das Protokoll (Anlage 1)

BzStR Schruoffeneger fügt an, dass, bezogen auf Einbindung des Bezirkes, das Bezirksamt einen Wettbewerb gestartet hätte. Das Ergebnis würde sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren, Mittel dafür müssten eventuell über weitere Programme oder die Kommune bereitgestellt werden.

Frau Leymann ergänzt, dass die Kofinanzierung Stadtumbau weiter fortgeschrieben werde, die Information zur Senatsverwaltung sei gegeben.

BV Dr. Timper wünscht eine weitere Erläuterung der denkmalpflegerischen Voruntersuchung Jungfernheide.

Frau Leymann erläutert, dass diese Voruntersuchung klären würden, wie die Lage im Bestand und welches Vorgehen danach optimal sei. Nächster Schritt sei eine Vermessung, diese würde aktuell ausgeschrieben, aber voraussichtlich erst nächstes Jahr stattfinden.

BV Dr. Timper erkundigt sich, um welche Freilichtbühne es ginge.

Frau Leymann antwortet, die große Bühne werde betrachtet.

BV Dr. Timper fragt weiterhin, ob Kontakt zur Unteren Denkmalschutzbehörde bestehe und wie da die Situation sei.

Frau Leymann bestätigt, dass enger Austausch stattfände. Vier Mal jährlich führe sie eine verwaltungsübergreifende Besprechung durch.

BzStR Schruoffeneger ergänzt, dass 4 Mio. Euro für die Sanierung der Freilichtbühne zur Verfügung ständen. Rodungen seien angedacht, es gäbe aber noch kein Nutzungskonzept und damit keinen Bauauftrag, ein Baubeginn im nächsten Jahr sei unwahrscheinlich.

BV Klose schließt die Rednerliste mit Blick auf die Uhr.

BV Tillinger fragt das Bezirksamt, welcher Anteil der Mittel der EU entstamme und ob man weitere beantragen könnte.

BzStR Schruoffeneger antwortet, dass Stadtumbau ein Bundesprogramm darstelle, welches auf Bundesebene je nach Projekt auch mit EU-Mitteln kofinanziert werde. Daher gebe es auf Landesebene keine Möglichkeit, nochmals EU-Mittel zu bekommen.

BV Tillinger fasst zusammen, dass man für dieses Projekt keine zusätzlichen Mittel beantragen könne, es gebe aber Teilbereiche, bei denen dies möglich sei.

BzStR Schruoffeneger bestätigt dies, so könne ein Projekt nicht gleichzeitig aus Städtebauförderung- und EU-Mitteln finanziert werden.

BV Tillinger wirft ein, dass dies doch einen Abwägungsprozess darstellen müsse.

Frau Leymann ergänzt, dass Stadtumbaumittel immer kofinanziert seien, für ein Projekt in diesen Programmen könne nicht noch einmal Förderung durch die EU beantragt werden. Sie erläutert diesen Sachverhalt am Beispiel der Gewässersanierung.

BV Tillinger bekräftigt nochmals seinen Einwand, dass hinter der Entscheidung über die Quelle der Finanzierung ein Abwägungsprozess stecken müsse.

BzStR Schruoffeneger bestätigt dies.

BV Fenske verweist auf einen redaktionellen Fehler im finanziellen Rahmen der Präsentation.

BV Wieland fragt, von welcher Seite die Finanzierung des Stadtteilzentrums kommen würde, ob der Bezirk diese überhaupt stemmen könne und ob es andere Fördermittelgeber gäbe.

Frau Leymann antwortet, dass sich die Planung noch in einem sehr frühen Stadium befände, mit dem Ergebnis des Gutachtens werde man eine gute Diskussionsgrundlage über Inhalte der Planung mit der Senatsverwaltung haben. Das Fachvermögen läge beim Senat, dieser habe zum größten Teil die Entscheidungsgewalt.

BV Wieland bekräftigt nochmals, dass es ihr nur um die Frage der Ausfinanzierung des Stadtteilzentrums ginge.

Frau Leymann wiederholt, dass die Reaktion auf Senatsebene abzuwarten sei, bevor man mit der Finanzplanung beginnen könne.

BV Wieland konkretisiert ihre Frage nochmals, ob der Bezirk das nicht selbst, sondern nur mit Kofinanzierung finanzieren könne.

Frau Leymann antwortet, dass sie die bezirklichen Finanzen nicht so genau kennen würde, man müsse prüfen, was wie mit Stadtumbaumitteln finanziert werden könne.

BzStR Herz ergänzt, dass für das Stemmen des Eigenanteils eine Herausforderung für den Bezirk darstelle, empfiehlt jedoch, von weiteren Nachfragen abzusehen, da das Ergebnis des Gutachterverfahrens im Bezirksamt noch unbekannt sei.

BV Klose bedankt sich abschließend bei Frau Leymann und pausiert die Sitzung für 10 Minuten zum Lüften.