Auszug - Beseitigung von städtebaulichen Narben aus der Zeit der autogerechten Stadt am Bundesplatz  

BV Tillinger erläutert den Antrag nicht genauer, da die Begründung bereits ausreiche, um den Handlungsbedarf zu erklären. Der Antrag sei außerdem lediglich ein Anstoß für eine zukunftssichere Planung.

BV Heyne verweist auf die wesentliche Bedeutung des Bundesplatzes und der Bundesallee im übergeordneten Straßennetz Berlins und für die Verbindung Charlottenburg-Wilmersdorf mit anderen Bezirken. Im Hinblick auf Ein- und Auspendelverkehrs werde das Zuschütten des Tunnels am Bundesplatz zu einer wesentlichen Belastung der Straßen rings um den Bundesplatz führen. Seine Fraktion werde diesen Antrag dementsprechend ablehnen, da er „aus der Zeit gefallen“ sei.

BV Gusy lehnt diesen Vorwurf ab, hinsichtlich klimapolitischer Ziele sowie der Verkehrsreduktion sei der Antrag zielführend. Außerdem basiere der Antrag auf den Vorstellungen der Bundesplatzinitiative einer autofreien City. Das zu erzielende Verkehrskonzept werde in den nächsten 10-25 Jahren weite Teile Berlins umfassen. Der BV stimmt diesem Antrag zu, seine Fraktion würde ihm gerne beitreten.

Beitritt: Fraktion B‘90/Grüne

BV Recke stellt die Zugehörigkeit des Bundesplatzes zur City in Frage. Außerdem bekräftigt er nochmals die Wichtigkeit des Bundesplatzes für den Pendlerverkehr und bemängelt das fehlende Auftauchen von Park-And-Ride Angeboten im Antrag. Der BV kritisiert die Vorschläge der Bundesplatzinitiative als wenig durchdacht und warnt vor einem Ausweichen des Verkehrs in umliegende Quartiere. Der Tunnel sei für die Entlastung der umliegenden Quartiere bestens geeignet. Der BV wünscht, über konkrete Maßnahmen zu diskutieren und prognostiziert eine Ablehnung durch den Senat.

BV Tillinger kritisiert seinen Vorredner sowie der gesamten Diskussion in diesem Ausschuss, da schlussendlich der Senat prüfen und darüber entscheiden werde.

BV Brzezinski bekräftigt die Warnung vor negativen Auswirkungen für Autoverkehr und Anwohner. Hinsichtlich Emissionsschutz führe eine Umsetzung des Antrages zur Verschlechterung. Man müsse andere Verkehrsteilnehmer begünstigen, um die Art des Pendelverkehrs zu verändern, der Antrag habe aber lediglich eine Verschlechterung der Situation für Autofahrer zum Ziel und werde zu Verkehrschaos führen.

BV Heyne bestätigt, dass man über eine Neuaufteilung des Straßenverkehrs zugunsten nicht motorisierter Verkehrsträger reden müsse, dies könne aber nicht über eine reine Verschlechterung der Situation für Autofahrer erfolgen. Er wirft der antragstellenden Fraktion vor, aus Ideologie den Autoverkehr behindern zu wollen, dies ziehe sich auch durch viele andere Anträge.

BV Dr. Timper verweist nochmals auf die Bürgerinitiative „Bundesplatz“. Grundgedanke sei die Wiedernutzbarmachung des Bundesplatzes als urbaner Platz und nicht die Regulierung des Autoverkehrs. Der Tunnel verhindere diesen urbanen Platz.

BV Gusy stimmt zu, dass eine Stärkung der anderen Verkehrsteilnehmer bei Beschränkung des Autoverkehrs erfolgen müsse, weist den Vorwurf der Ideologie aber entschieden zurück. Dieser würde die Diskussion um Mobilitätskonzepte der Zukunft nicht fördern.

BV Tillinger begründet das Abrücken von Fahrspuren von den Gebäuden zu Lärmschutz-zwecken, die Wirkung sei erwiesen, und wirft der Gegenargumentation Polemik vor. Er bekräftigt nochmals, dass der Antrag eine Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten der Örtlichkeiten zum Ziele habe, welche unter Abwägung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer geschehe.

BV Klose bittet, sich wieder auf das Thema Stadtentwicklung zu begrenzen. Verkehr werde in einem anderen Ausschuss behandelt.

BV Wieland spricht sich für eine Umverteilung von Flächen in der Stadt aus und sieht diese durchaus als Teil des Themenfeldes der Stadtentwicklung. Man müsse von einer „ideologie-fixierten Debatte“ absehen und darüber diskutieren, welche Räume man schaffen wolle. Die Frage, welche Räume von welchen Verkehrsarten geprägt seien und welchen Nutzungen zur Verfügung stünden, sei also Thema der Stadtentwicklung. Der Antrag sei in diesem Ausschuss also richtig angesiedelt.

BV Recke bedankt sich bei BV Dr. Timper für die Mitteilung über die Grundidee des Antrages. Er bekräftigt nochmals die Wichtigkeit des Platzes im Verkehrsnetz. Der BV wirft vor, der Antrag gestalte nicht sondern lege etwas fest, damit handele es sich nicht um einen Prüfauftrag. Außerdem beachte der Antrag nicht die Konsequenzen und Entwicklungen in anliegenden Quartieren. Der Antrag greife zu kurz und sei abzulehnen.

BV Heyne schließt sich der Argumentation seines Vorredners an und fragt unter Verweis auf fraktionseigene Konzepte, welche Konzepte der Fraktion des BV Gusy denn vorlägen. Einziger Erfolg dessen Fraktion seien die Pop-Up-Radwege, welche zu negativen Effekten auch für Radfahrer geführt hätten. Der BV argumentiert weiterhin, dass das Abrücken des Verkehrs von Gebäudekanten keinen hörbaren Effekt habe.

BV Bolsch kritisiert das Argument der Urbanität des Platzes, da der Volkspark Wilmersdorf in unmittelbarer Entfernung läge. Der Antrag würde lediglich nicht repräsentative Anwohner-interessen als Maßstab für politische Entscheidungen nehmen. Der BV wirft vor, die schweigende Mehrheit „über die Klinge“ springen zu lassen.

BV Klose ermahnt den BV Bolsch, auf seine Wortwahl zu achten.

BV Gusy verweist auf die Nachhaltigkeits- und klimapolitischen Ziele. Hinsichtlich Klimapolitik und Verkehrsreduzierung gehe der Antrag in die richtige Richtung.

BV Klose schreitet zur Abstimmung voran.

Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit:

dafür: 9 dagegen: 2 Enthaltung: 0

Damit ist die Dringlichkeit gegeben.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, den Bundesplatz und die Bundesallee als Pilotprojekt für den Rückbau der autogerechten Stadt - auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzes - umzugestalten.

Dabei ist der Straßentunnel aufzugeben und die Fahrbahn zu verschmälern und auf zwei pro Richtung zu reduzieren. Bei den Rad- und Fußwegen sind die Qualitätsstandards des Mobilitätsgesetzes umzusetzen.

Die im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr enthaltenen Maßnahmen zur Dämpfung des Quell- und Zielverkehrs in die City West sind zügig umzusetzen. Dies gilt auch für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der westlichen Innenstadt. Dabei sind dem Bezirk die notwendigen Personalressourcen (z.B. für die Überwachungskräfte) für das Bezirksamt sicherzustellen.

Auf dieser Grundlage der Aufgabe des Tunnels ist unter Einbeziehung der bisherigen Überlegungen der Zukunftswerkstatt Bundesplatz und der Bürger vor Ort in enger Zusammenarbeit von Senat und Bezirk ein stadtplanerisches Konzept zur Wiederherstellung der urbanen Qualitäten des Bundesplatzes und seiner Umgebung, wie sie vor dem Bau der Stadtautobahn bestanden, wiederherzustellen.

Der Senat soll die Bezirke bei Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangs- und Schleichverkehren längs der Bundesallee unterstützen.

Für die Umsetzung aller Maßnahmen durch Senat und Bezirke sind im nächsten Doppelhaushalt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         7 Enthaltung: 0