Auszug - Mehr Mieterschutz II - Vertiefende Untersuchungen in den bereichen Wilmersdorf West, Mitte, Ost  

BV Tillinger erläutert den Antrag genauer und schlägt vor, direkt zur Abstimmung voranzuschreiten.

BV Gusy widerspricht, eine Diskussion über gestellte Anträge sei notwendig. Empfehlung des Gutachters und Meinung seiner Fraktion sei, das Zweitgutachten erst in einem Jahr durchzuführen. Der Antrag käme also zu früh.

BV Schenker widerspricht seinem Vorredner, so käme der Antrag eigentlich zu spät, dies sei eigentlich auch Einschätzung des Gutachters gewesen. Das Gutachten zeige Tendenzen für Verdrängung auf, eine vertiefende Untersuchung könne diese Einschätzung weiter untermauern, dies sei auch Einschätzung des Gutachters gewesen. Der BV unterstütze deshalb ein Zweitgutachten zu diesem Zeitpunkt.

BV Heyne entgegnet, dass diese Einschätzung des Gutachters über die Zukunft gesetzeswidrig sei. Er verneint, dass das Gutachten Tendenzen für Verdrängung aufzeige. Grund für die Verdrängung sei der Mietendeckel. Damit käme der Antrag zu früh, da er erst die Entscheidung über die Unrechtmäßigkeit des Mietendeckels abwarten müsse. Der BV sieht Neubau als Lösung für die Mietprobleme und wirft der LINKE-Fraktion eine restriktive Haltung diesbezüglich vor.

BV Gusy verweist auf die Gegenargumentation des BzStR aus der letzten Sitzung. Er argumentiert außerdem, Neubau würde nicht die richtigen Bedarfe abdecken. Seine Fraktion befände den Antrag zwar als zu früh, werde sich aber nicht verweigern, sondern Zustimmung erteilen.

BV Schenker entgegnet dem BV Heyne, dass Einfluss, Ergebnis und Rechtmäßigkeit des Mietendeckels erstmal ausgewertet und abgewartet werden müssten. Er widerspricht dem Vorwurf, so sei Neubau durchaus nötig, man müsse aber damit die entsprechenden Bedarfe abdecken und dürfe nicht wahllos bauen.

BV Brzezinski äußert zum wiederholten Male sein Erstaunen über die Vorgehensweise der Zählgemeinschaft bei diesem Thema; so sehe er das Durchführen von vertiefenden Untersuchungen bei widersprechenden Grobscreenings eher kritisch.

BV Tillinger bemerkt, dass Neubau und Erhaltungssatzungen nichts miteinander zu tun hätten. Eine vertiefende Untersuchung sei nötig, da damit die Voraussetzungen für Erhaltungssatzungen in den Beobachtungsgebieten genauer geprüft werden könnten.

BV Heyne stimmt zu, dass zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden würden. Der Anspruch auf einen WBS müsse aber dauerhaft begründet werden, der BV fordert ein Ende der Fehlbelegungsquote.

BV Tillinger entgegnet, dass es nicht um Benutzung des WBS ginge, Ziel der Erhaltungssatzung sei vielmehr zu sichern, dass Personen mit WBS in ihrer Wohnung bleiben können.

BV Klose schließt die Rednerliste und schreitet zur Abstimmung voran.

Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit:

dafür: 14 dagegen: 1 Enthaltung: 0

Damit ist die Dringlichkeit gegeben.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die drei „Beobachtungsgebiete" Wilmersdorf West, Wilmersdorf Mitte, Wilmersdorf Ost, umgehend vertiefende Untersuchung (Haushaltsbefragung) zu den Anwendungsvoraussetzungen einer sozialen Erhaltungsverordnung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beauftragen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0