Auszug - Pop-Up-Radwege - Erst ein Konzept, dann die Gremien  

BV Brzezinski erläutert den Antrag. Der Antrag sei etwas älter, die Forderung aber immer noch aktuell, so soll in Zukunft ein geordneter Weg bei der Ausweisung von Pop-up-Radwegen beschritten werden, da man aus der Situation der Kantstraße gelernt habe. Er stellt der BzStR’in Schmitt-Schmelz die Frage, ob weitere Verfahren bezüglich Pop-up-Radwegen angedacht seien.

BzStR’in Schmitt-Schmelz liegen hierzu keine Informationen vor.

BV Kaas Elias weist den Vorwurf zurück, es gäbe kein Konzept. Bei der Nennung weiterer Pop-up-Radwege habe man sich auf die Grundlagen diverser Radverbände bezogen. Gerade im Hinblick auf Mobilitätsgesetz, Sicherheit und Schafstoffbelastung müsse Berlin sich bei der Ausweisung von Pop-up-Radwegen an anderen Städten orientieren. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

BV Dr. Murach erläutert, warum durch den kurzfristigen Charakter von Pop-up-Radwegen keine langwierigen Beteiligungsverfahren durchgeführt wurden. Eine Überführung in dauerhafte Radwege sei sinnvoll, sofern möglich.

BV Sell bekräftigt den Vorwurf der Konzeptlosigkeit. Die bisherigen Pop-up-Radwege seien in chaotischer Weise geplant und installiert worden, die Benutzung an sich würde häufig zu chaotischen Situationen führen. Er unterstützt den Willen nach mehr Radwegen, dafür sei aber ein Konzept nötig unter Beteiligung aller relevanten Akteure.

BD Frey argumentiert, dass das ursprüngliche Ziel der Pop-up-Radwege die Einhaltung des pandemiebedingten Sicherheitsabstandes gewesen sei. Eine Verkehrspolitik rein auf Grundlage von Pop-up-Radwegen halte er nicht für gut. Er kritisiert die Beteiligung zu den Konzepten des BzStR Schruoffeneger als einseitige Interessenvertretung. Er bittet um Zustimmung zum Antrag und plädiert nochmals für die Ausarbeitung eines Konzeptes unter besonderer Berücksichtigung aller relevanten Akteure.

BV Recke schließt sich seinen Vorrednern an.

BV Gusy könne diesem Antrag nicht zustimmen. Er kritisiert den Umgang mit Radfahrenden als Verkehrsteilnehmer*innen in Politik und Verkehrsgeschehen. Der Wille nach schnellen Veränderungen und Maßnahmen für den Radverkehr sei durch viele Demonstrationen und Volksinitiativen durch die Bürger*innen bekräftigt. Man bräuchte nicht erst Konzepte und dann Gremien, sondern schnelle Lösungen.

BV von Ertzdorff-Kupffer kritisiert die Prognosen hinsichtlich der Zunahme des Radverkehrs als gewagt. Er erklärt sich aber für kompromissbereit, wenn die Bedarfe des MIV in angemessenem Umfang bei der Erarbeitung eines Konzeptes mitgedacht werden würden, da das Auto nach wie vor eine weitaus größere Rolle im Straßenverkehr als das Fahrrad spiele.

BV Dr. Murach merkt an, dass bereits im Ausschuss erarbeitet wurde, dass handwerkliche Fehler bei der Ausweisung der Pop-up-Radwege gemacht worden seien. In Zukunft müsse bei einer Beteiligung verstärkt auf eine Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Stellen der Verwaltung geachtet werden.

BV Recke plädiert für eine Führung der Debatte in sachlicher Art und Weise und warnt vor einer emotionsgeladenen und polarisierenden Auseinandersetzung. Er verwehrt sich des Vorwurfes, mit Menschenleben zu spielen und dass die Politik den Unfalltod in Kauf nehmen würde. Er kritisiert, dass zu wenig Radinfrastruktur geschaffen sowie Maßnahmen getroffen würden und stattdessen nur über Pop-up-Radwege diskutiert werde.

BD Frey verwehrt sich ebenfalls des eben genannten Vorwurfs. Er kritisiert die generelle Handhabe der Beteiligung bei der Ausweisung der Pop-up-Radwege. Er plädiert schließlich für die Erarbeitung eines Konzeptes, welches die Interessen aller Verkehrsteilnehmer bestmöglich berücksichtige und kritisiert nochmal die Reduktion von Verkehrspolitik auf Pop-Up-Radwege.

BV Gusy erwidert, dass eine Bürgerbeteiligung sowie ein Volksentscheid existiert hätten, welche die Pop-up-Radwege legitimiert hätten.

BV Recke wirft ein, dass dies komplett falsch sei.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Nennung für weitere Pop-Up-Radwege umgehend zurückzuziehen und für die genannten Straßen jeweils ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzufordern. Vor der Umsetzung dieses Konzepts, sind die nach dem Mobilitätsgesetz vorgeschriebenen Gremien zu beteiligen. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht nur künftig, sondern auch rückwirkend für die Kantstraße im Hinblick auf eine mögliche durch den Senat angekündigte dauerhafte Anordnung durchzuführen.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 dagegen:         8 Enthaltung: 1