Auszug - Brandschutz an den Kitas und Schulen im Bezirk  

BV Gusy: Kann der Bezirk den zweiten Absatz überhaupt beschließen? In jeder Schule finden in der ersten Woche nach den Ferien die Übungen statt, das sind zwei verschiedene Themen. BV Klose: Die Brandsicherheitsschau muss alle 5 Jahre stattfinden, die Brandschutzübung jährlich. Wann letzteres stattfindet entscheidet jede Einrichtung selbst.

Der zweite Absatz des Antrags wird gestrichen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich mit externen Fachleuten und in Amtshilfe mit der Berliner Feuerwehr eine Brandsicherheitsschau in den in der VzK zur DS 0368/5 genannten Einrichtungen durchzuführen. Besondere Priorität haben dabei die 63 bezirklichen Schulen und 115 Kitas, Krankenhäuser und Heime, in denen eine Brandsicherheitsschau überfällig ist.

Das Bezirksamt wird weiter aufgefordert, eine Bewertung der tatsächlichen Situation um die Brandsicherheitsschauen bezüglich Personalsituation, deren zukünftige Planung inkl. möglicher externer Beauftragungen und Amtshilfen, einen Überblick mit Datum der letzten Brandsicherheitsschauen je Kita, Schule. Krankenhaus und Datum der geplanten Brandsicherheitsschau, abzugeben.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, eine Beurteilung der Gefährdungslage von Kindern, Jugendlichen, Patientinnen und Patienten aufgrund der fehlenden Brandsicherheitsschauen abzugeben.

Der BVV ist die Einschätzung der augenblicklichen Situation und der erste Bericht über seine Planungen zum 30.September 2020 zu geben. Weitere Berichte sind der BVV quartalsweise bis zur Beseitigung der Sicherheitslücke vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: