Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Herz verteilt das aktuelle Organigramm der SE FinPers nachdem die entsprechende Organisationsverfügung beanstandungsfrei durch die bezirklichen Beschäftigtengremien gegangen ist

Dann informiert Herr Herz über die aktuellen Maßnahmen des Bezirks im Zusammenhang mit der Corona-Infektionswelle und teilt mit:

• Es wurde ein bezirklicher Arbeitsstab Corona eingerichtet, der erstmals am 02.03.2020 tagte und seit gestern nunmehr im Rhythmus Montag – Mittwoch – Freitag zusammenkommt. Darüber hinaus tauschen sich die Bezirksamtsmitglieder und StD RM 1 an den übrigen Tagen (außer am 12.03.2020) täglich per Telefonkonferenz zur aktuellen Lage aus.

• Es wurden personell unabdingbare Bereiche definiert. Das Personal aller übrigen Bereiche wird ggf. als Personalreserve benötigt. Die BA-Mitglieder sind aufgerufen, dies in ihren Leitungsrunden zu kommunizieren vor dem Hintergrund, dass es in den nächsten Wochen sehr wahrscheinlich zu Entscheidungen der Personalumsteuerung kommen wird.

• Der Dienstbetrieb beispielsweise des Ordnungsamtes wird weiterhin aufrecht zu erhalten sein, während etwa das Amt für Weiterbildung und Kultur keine gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen hat und deshalb bei Bedarf für eine Personalreserve vorgesehen ist.

• Ein Schreiben an die Beschäftigten zum Umgang mit der Gefährdungslage, u.a. betr. Reiserückkehrer*innen wurde heute versandt. Für Urlaubsrückkehrer gilt kein Beschäftigungsverbot, solange sie symptomfrei sind. Bei kleinstem Symptom (auch unspezifischer Art) ist eines der Zentren zur Abstrichuntersuchung aufzusuchen.

• Als weitere Maßnahme werden in den Monaten März und April geplante       Dienstreisen im Grundsatz abgesagt. Einzelfallentscheidungen sind bei Unabdingbarkeit möglich und mit Stellv. BzBm bilateral abzustimmen.

• Für Veranstaltungen des Bezirksamtes und Veranstaltungen Dritter in den Räumen des Bezirksamtes gilt die Anordnung des Gesundheitsamtes zum Führen von Anwesenheitslisten mit Kontaktdaten. Eine Teilnahme an Veranstaltungen ohne Eintrag ist nicht möglich. Ein formelles Hausverbot wird jedoch nicht erteilt, ein Abweisen der Veranstaltungsteilnahme genügt (vgl. auch Hinweis des Vorsitzenden unter TOP 1).

• Wenn sich die Lage weiter verschärft wird erwägt, eine beaufsichtigte Eingangsschleuse für die Dienstgebäude zu schaffen.

• Alle Abteilungen wurden um Mitteilung vorhandener Dienstwagen unter Angabe möglicher Bereitstellungszeiten (möglichst mit Fahrer*in) gebeten, um die Teams zur Abstrichuntersuchungen zu unterstützen.

Zur Arbeit des Arbeitsstabes und dessen Ausstattung:

• Die Entscheidungen des Arbeitsstabes sind verbindlich.

• Ein Beschlussprotokoll mit klaren Arbeitsaufträgen wird gefertigt.

• Die Verbesserung der technischen Ausstattung der Mitglieder des Arbeitsstabs mit mobilen Geräten und einer 24/7-Freischaltung an den Arbeitsplatz-Rechnern für die LdBs wurde beschlossen.

Zur aktuellen Lage:

• Aktuell gibt es 19 bestätigte Infektionsfälle in CW

• Die Zahl der Kontaktpersonen steigt damit von 300 auf 400-500.

Auf Nachfrage wird durch Herrn Herz bestätigt, dass die ITB nicht durch das Gesundheitsamt untersagt wurde, sondern von der Messe Berlin als Veranstalter abgesagt wurde.

Zum Thema Sanierung des Schoelerschlösschens und deren Finanzierung berichtet FinL über den aktuellen Sachstand, der die Beantragung von Lottomitteln nicht beinhaltet. Herr Tillinger erwartet hier Aufklärung, warum der erarbeitete Lottomittel-Antrag in der Abt. Stadt nicht weiterbearbeitet wird. Die Abt. Stadt gibt diesbezüglich zu Protokoll:

„Es ist zutreffend, dass die Möglichkeit der Nutzung von Lottomitteln entsprechend seitens der Abt. Jug ins Auge gefasst wurde. Gleichzeitig wurde jedoch ein Antrag auf Bezuschussung von Bundesmitteln gestellt, die dann entsprechend bewilligt wurden. Bereits der Umgang mit diesen Bundesmitteln erfordert einen enormen Verwaltungsaufwand. Zusätzlich zu diesem Aufwand würde die verwaltungsmäßige Betreuung der Lottomittel ebenfalls intensiv Personalkapazitäten des FB Hochbau binden. Dies kann schlichtweg nicht geleistet werden, zumal das Bauvorhaben Schoelerschlösschen nur eines von sehr vielen ist, das seitens des FB Hochbau umgesetzt werden muss.“

Zum Halemweg (Fördergebietskulisse) wird die Darstellung der Finanzierungslösung (75 T€) erbeten. Hierzu führt die Abt. Stadt auf Nachfrage im Rahmen der Protokollerstellung aus, dass die Finanzierung der ergänzenden Aufgabenstellung zur 3. Phase zum städtebaulichen Gutachterverfahren aus den Mitteln zur Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten im Haushalt 2020, Kapitel 1240, Titel 54005 UK 353, erfolgt.

Im Zusammenhang mit dem sog. Rathaus-Paket (Volumen 23,1 Mio. €) wird aus dem Ausschuss nach dem Termin für den Umzug der Bibliothek in die Räume des ehemaligen Ratskellers erbeten. Die Abt. Stadt teilt hierzu mit, dass nach wie vor die vorbereitenden Planungen für den erforderlichen Umbau laufen. Des Weiteren wird noch die Zustimmung der Bauaufsicht benötigt. Eine zeitliche Verzögerung trat coronabedingt ein, da der Schwerpunkt hier verstärkt auf die Schulsanierung gesetzt wurde. Ergänzend wird auf den engen Austausch zwischen Hochbau und dem FB Bibliotheken hingewiesen.