Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

1. BzStR Herz berichtet, dass die Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern und im Standesamt seit Anfang Dezember 2019 in Betrieb sind. Es wurden im Bürgeramt Hohenzollerndamm bereits zwei gefälschte Dokumente gefunden.

2. Verteilung Schriftliche Anfrage Drs. 18/21757 Abgh. „Wohnberechtigungsschein (WBS)“.

3. Im Dezember 2019 hat das Ordnungsamt 230 Kfz-Umsetzungen vorgenommen.

4. Sachstand Bestand an Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin (Übersicht als nicht-öffentliche Anlage), im Bezirk ist ein Rückgang von 2/3 aller Spielhallenstandorte zu verzeichnen.

Fragen

BV Tschörtner fragt nach dem Sachstand zum Preußenpark.

BzStR Herz informiert, dass bisher nur die Bauabschnitte festgelegt worden sind und bittet darum weitere Fragen an den zuständigen Bezirksstadtrat, Herrn Schruoffeneger zu richten.

BV Sempf schlägt eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen vor.

BzStR Herz teilt mit, dass sich das Bezirksamt zur Thematik Preußenpark am 25.2.2020 weiter berät, die Sitzung sollte danach stattfinden.

BV Dr. Buß fragt nach dem Sachstand der Umstellung auf Glassammelcontainer.

BzStR Herz berichtet, dass zum Jahreswechsel mit der Umstellung begonnen worden ist und das Ordnungsamt 17 neue Standorte genehmigt hat. Der Aufwand für die Nutzer/innen wird als größer eingeschätzt, aber bisher liegen nur vereinzelt Beschwerden vor. Wenn die Beschwerde berechtigt ist, sucht das Ordnungsamt nach einem geeigneteren Standort.