Auszug - Baustellen für die Verkehrswende nutzen  

 
 
34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1320/5 Baustellen für die Verkehrswende nutzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Kempf/Wapler/Kaas Elias 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Kaas Elias erläutert den Antrag: Bei der Einrichtung von Baustellen soll das Radfahren in die entgegengesetzte Fahrtrichtung weiterhin ermöglicht werden. Zudem soll das Bezirksamt prüfen, ob die geränderte Verkehrsführung anschließend dauerhaft aufrechterhalten werden kann.
BzStR Schruoffeneger sieht dies ähnlich. Er erbittet eine längere Frist, da alsbald ein Leitfaden für die Einrichtung von Radwegen in Einbahnstraßen von der zuständigen Senatsverwaltung herausgegeben wird.
BV Recke: Es ergeben sich an genannten Stellen Probleme im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, da Radfahrer aus der entgegengesetzten Richtung kommen und im Dunkeln nicht gesehen werden. Es besteht eine ständige Gefährdungssituation. BV Mattern stimmt zu.
BV Asbeck: Die Windscheidstraße stellt eine wichtige Nord-Süd-Verbindung dar, der Durchgangsverkehr ist weiterhin notwendig.
Wortmeldung aus dem Publikum: Eine Anwohnerin der Xantener Str. plädiert für eine Einbahnstraßenregelung, da die Straße stark vom Durchgangsverkehr belastet ist.
 


Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Einrichtung von Baustellen auf der Fahrbahn, die die betreffenden Straßen in Einbahnstraßen umwandelt, das Radfahren in der Gegenrichtung der Fahrtrichtung weiterhin zu ermöglichen.

 

Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob eine geänderte Verkehrsführung, die sich bewährt hat, dauerhaft angeordnet werden kann, um den Verkehr zu beruhigen. Hier bieten sich beispielsweise die aktuellen Baustellen in der Windscheidstraße oder Xantener Straße an.

 

Später können bauliche Maßnahmen folgen, um vor Ort die Einfahrt des Durchgangsverkehrs zu erschweren.

 

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2019.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 dagegen:         7 Enthaltung: 1

 
 

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