Auszug - Sicherheit für Kinder in der Wilhelmsaue  

 
 
33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Fr, 25.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1267/5 Sicherheit für Kinder in der Wilhelmsaue
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Dr. Biewener/Dr. Buß 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 werden gemeinsam beraten. 

 

BV Mattern betont, dass es derzeit keine Hinweise auf ein erhöhtes Gefahrenpotenzial an genannter Stelle gibt. Daher kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. BV Sell stimmt dem zu, der Antrag verfehlt den Tatbestand.


BV Heyne: Es wurden bereits bauliche Maßnahmen zu Erhöhung der Verkehrssicherheit umgesetzt. Hat das BA statistisch ausgewertet, ob die Maßnahmen etwas gebracht haben?


BzStR Schruoffeneger hierzu: Es gibt keine Evaluierung, da solch kleinteilige Maßnahmen keinem Monitoring unterliegen. Ein Unfallschwerpunkt an dieser Stelle ist dem BA nicht bekannt.


BV Saßen: Es gibt Hinweise von Bürger*innen zu einer konkreten Gefahrensituation durch Sichtbehinderung.
BV Dieke und BV Saßen: Der Anträge werden aufrechterhalten. Die Berichtsdaten werden geändert auf 29.02.2020.


Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Wilhelmsaue erhöht werden kann. Bei der Prüfung sind Bodenschwellen und Fahrbahnmarkierungen einzubeziehen und Maßnahmen zur Aufhebung der Sichtbehinderung darzustellen.

 

Der BVV ist bis zum 29.02.2020 zu berichten.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:         6 Enthaltung: 

 
 

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