Auszug - Milieuschutzstatistik 1. Halbjahr 2019 (15 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger verteilt den ‚Bericht Umsetzung soziales Erhaltungsrecht 2019‘ an die Ausschussmitglieder. Dieser enthält als Anhang die Genehmigungskriterien für bauliche Maßnahmen in den Milieuschutzgebieten des BA Charlottenburg-Wilmersdorf.

Herr Dotzler vom FB Stadtplanung stellt die Milieuschutzstatistik des 1. Halbjahres 2019 vor.

Seit dem 01.01.2019:

• insgesamt 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung gem. § 173 BauGB in den bereits festgesetzten Milieuschutzgebieten (Mierendorff-Insel; Gierkeplatz): 27 genehmigt, 5 versagt, 8 in Prüfung
• Ein Antrag enthielt i.d.R. mehrere Maßnahmen, die von den Genehmigungskriterien berührt waren
• Hohe Genehmigungsquote auf umfangreiche Beratungen zurückzuführen: Planungen werden an Genehmigungskriterien angepasst
• 6 Anträge zu Begründung von Wohnungs- u. Teileigentum (Umwandlung in Eigentumswohnungen): 3 genehmigt aufgrund der Verpflichtung, Wohnungen binnen 7 Jahren nur an die Mieter zu veräußern
  (§ 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 6), 3 in Prüfung
• 3 Anträge auf Negativzeugnis gem. § 28 Abs. 1 BauGB (Vorkaufsrecht): 3 genehmigt, Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, keine Abwendungsvereinbarungen getroffen

Herausforderungen:

• Eine hohe Dunkelziffer von baulichen Vorgängen, die ohne Genehmigungsantrag durchgeführt werden. Hinweisen von AnwohnerInnen wird nachgegangen
• Umfassende Modernisierungen nach § 556 f S. 2 BGB: Anträge müssen nach gültiger Rechtsprechung genehmigt werden
• Rechtstreitigkeiten mit hohem Zeitaufwand

Aufstellungsbeschluss Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz:

• Seit 24.01.2019: 9 Bauanträge zurückgestellt
• Auf Zurückstellungen wird verzichtet, wenn AntragstellerIn sich freiwillig zur Einhaltung der Genehmigungskriterien verpflichtet
• 7 Fälle vorläufiger Untersagung der Bildung von Wohnungs- u. Teileigentum; 2 derzeit noch offen

Beratungsanfragen:

• Insgesamt 109 Beratungsanfragen; 99 bereits bearbeitet
• Zudem parlamentarische Anfragen von Abgeordnetenhaus und BVV
• Nicht enthalten: Anfragen/Einwendungen im Rahmen der Mieteranhörung gem. § 173 Abs. 3 BauGB; einfache telefonische Auskünfte