Auszug - Keine prekäre Arbeit in der Bezirksverwaltung  

Die Fraktion DIE LINKE stellt im Zuge der Beratung und der daraus gewonnenen Erkenntnisse den Antrag, die Drucksache als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu betrachten. Die AfD-Fraktion verzichtet aus dem gleichen Grund auf die Beratung ihres Änderungsantrages.

Der Ausschuss folgt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig (bei drei Enthaltungen).

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 3

Die Dringlichkeit wird nicht festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal,

Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie

und Gender Mainstreaming empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Mitarbeiter*innen im Bezirksamt auf der Grundlage einer sachgrundlosen Befristung, Leiharbeit oder ungewollter Teilzeit zu beschäftigen.

Werden davon Ausnahmen getroffen, sollen die Mitarbeiter*innen mit mindestens 120% des üblichen Bruttostundenlohns entlohnt werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:       0   Enthaltung: 3