Auszug - Pilotprojekt sicherer Schulweg im Bezirk  

 
 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Fr, 15.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 123
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1006/5 Pilotprojekt sicherer Schulweg im Bezirk
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Röder/Burth 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Burth, der als Gast anwesend ist, wird das Wort erteilt und er erläutert den Antrag. Als beispielhaft erwähnt er ein Pilotprojekt an der Nehring-Grundschule.
BV Recke und BV Mattern bemängeln, dass durch den Antrag die Problemzone bloß um 200 m verlagert wird. Besser sind eine Beratung und Sensibilisierung der Eltern. Sie sehen einen hohen Personalaufwand an ständigen Kontrollkräften für nötig an, damit die Parkverbote eingehalten werden.

BV Saßen sieht die Möglichkeit für mehrere Schulen sich zu beteiligen.


BV Kaas Elias befürwortet das Vorhaben und sieht ergänzend Aufklärungsprogramme für Eltern als sinnvoll an.


BV Heyne und BV Fenske halten ein größeres Konzept für vonnöten, da es sich um ein sehr komplexes Themen handelt.

Kristine Rislov, Vorsitzende der Elternvertretung der Carl-Orff-Schule hatte dem BA einen Ideenkatalog zugesandt, mit Vorschlägen, wie der Situation entgegengekommen werden kann. Da sie keine Antwort von BzStR Herz bekam, spricht sie BzStR Schruoffeneger nun direkt an und fragt nach dem Verbleib.
 

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass der Schulleitung eine Antwort übermittelt worden ist, der Elternvertretung allerdings nicht.

Eine Umstellung der Ampelschaltung ist äußerst kompliziert, da das Ampelnetz eng verschaltet ist. Ein Teil der Vorschläge ist umgesetzt worden.
 


Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt dem Ausschuss für Schule,

die BVV möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für einer oder mehreren Grundschulen im Bezirk (z.B. der Nehring-Grundschule) gemeinsam mit der Polizei ein Pilotprojekt „sicherer Schulweg“ über eine relevante Zeitdauer (z.B. einen Monat) zu prüfen.

Für das Pilotprojekt soll die Fahrbahn der Straße vor der Schule zu Schulbeginn (z.B. 7 Uhr 30 bis 8 Uhr 15) und zum Schulschluss (15 Uhr 45 bis 16 Uhr 30 – wg. gebundener Ganztagsschule) temporär für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden, um ein sicheres Erreichen der Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erproben.

Für Eltern, die Ihre Kinder dennoch mit dem Auto bringen und/oder abholen wollen oder müssen, sind an beiden Enden des gesperrten Straßenabschnitts Haltezonen – sogenannte „Kiss and ride“ Plätze auszuweisen, an denen die Kinder ein- und aussteigen können.

Für die Durchführung des Pilotprojekts bietet sich die Zeit der Neueinschulungen nach dem Ende der Sommerferien 2019 an.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2019 zu berichten.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 dagegen: 6          Enthaltung: 

 
 

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