Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung (20 Minuten)  

BzStR Schruoffeneger verteilt die aktuelle Befreiungsliste.

Er berichtet: Anfang der Woche gab es einen Termin zur Vorbereitung für das Baukollegium. Dabei werden die Grundzüge zum Hochhausentwicklungsplan vorgestellt. Am Beispiel einer Konkretisierung für die City-West soll ausprobiert werden, ob die allgemeinen Kriterien passen und umsetzbar sind. Die Senatsverwaltung war der Meinung, der Bezirk C-W sei dafür zuständig. Die Bezirke Mitte und Schöneberg meinten, eine Planung, die allein vom Bezirk C-W gemacht wird, wäre schwierig bei ihren Gremien durchzusetzen, weil sie ebenfalls teilweise betroffen sind. Aktuell steht der Kompromiss bei einer kooperativen Arbeit der Senatsverwaltung mit dem Bezirk C-W, wenn der Bezirk sich daran finanziell beteiligt. 5000€ aus der Wohnungsbauprämie wären vorstellbar beizusteuern. Der Bezirk C-W wird mit Frau Lüscher von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter vier Augen sprechen, um die Rollenverteilung zu klären. Der BzStR Schruoffeneger sieht es kritisch den Bezirk eine gesamtstädtisch bedeutsame Planung allein machen zu lassen und sieht die Gefahr, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dann in die Rolle des Kritikers von außen geht. Er möchte die Senatsverwaltung nicht aus der Verantwortung lassen.

Die Möglichkeit der Mieter der Fechnerstraße 7 ist, solange keine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt ist eine Verwertungskündigung anzufechten. Das Oberlandesgericht Frankfurt an der Oder hat das so erklärt. Die Bohrungen vor Weihnachten waren genehmigungsfrei. Der BzStR Schruoffeneger wird im Gespräch mit dem Investor einen Alternativvorschlag vorzeigen, da der vorliegende Entwurf als alternativlos bezeichnet worden ist. Er möchte einen Wettbewerb anregen. Bei Erhalt des Bestands und ohne Überbauung des Gehwegs im EG und der Öffnung der Süd-West Ecke hält er die Maßnahme für umsetzbar. Die vertiefte Behandlung des Themas der Mieter wird im Ausschuss Bürgerdienste stattfinden. BV Szelag schlägt vor das BA anzuregen zu prüfen, ob über eine Fristsetzung eine Ablehnung der Planung oder zumindest die Abstimmung darüber möglich ist. Der BzStR Schruoffeneger stimmt zu, außerdem wird er einen weiteren Termin beim Rechtsamt machen.

Wie BD Lautsch anmerkt, ist auch bei einem Projekt am Kurfürstendamm 70 eine Überschreitung des öffentlichen Gehwegs geplant, BzStR Schruoffeneger trifft sich nächste Woche mit dem Bauherrn. Eine Konsensfindung ist gewünscht, aber schwierig. Er wird berichten.

BzStR Schruoffeneger geht auf weitere Anfragen ein:

Pavillon Blumengeschäft DRK Krankenhaus. Es gibt keinen Bauantrag. Er vermutet da repariert jemand sein Dach.

An der Ecke Wilmersdorfer Straße / Kantstraße wird das Geschäft von Leiser umgebaut. Im 1.OG zieht eine Zahnarztpraxis ein, im EG ein Schnellrestaurant. Der Baubeginn ist angezeigt.

Die Bauherren in den Kantgaragen würden gerne anfangen, sind aber in einer Auseinandersetzung mit den Nachbarn.

Ab 21.01.19 wird der Bebauungsplan Westkreuz für die Bürgerbeteiligung offen liegen. Der Bezirk wird das Vorkaufsrecht wahrnehmen.

Das Rechtsamt gibt eine Stellungnahme zu einer Anfrage in der Wilmersdorfer Straße. Das Rechtsamt empfiehlt, dass das Wohnungsamt die Wiedervermietung und den Wiedereinbau der Heizung in einem Vorgang anordnet. Die Wohnungsaufsicht kann dagegen nur den Wiedereinbau der Heizung anordnen. BV Schenker bittet das am Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Ausschuss Bürgerdienste zu behandeln. BV Gusy regt an, dass das BA ein Verfahren entwickeln möge, um die Schnittstelle zwischen Stadt und BüDi zu beschleunigen und die Zweckentfremdungsverbotsverordnungen zu besser durchsetzen zu können.