Auszug - Durchführungsvertrag mit der Deutschen Wohnen zur Siedlung Westend Beschlussvorschlag der Fraktion die LINKE (wird noch verschickt) (15 Minuten) Gegebenfalls nicht öffentlich  

Es liegen den Fraktionen keine Schriftsätze oder juristisch ausformulierten Texte mit der Deutsche Wohnen vor.

Die unvollständigen Schriftsätze werden den Fraktionen übermittelt und sobald eine juristisch stichhaltige Formulierung gefunden wird, diese auch.

Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmungsergebnis Vertagung

11 Ja 1 Nein Enthaltungen 2

Antrag mehrheitlich vertagt.