Auszug - Studentenwohnen in Westend ermöglichen  

BV Recke erläutert den Antrag

Die CDU-Fraktion verteilt einen Beschlussvorschlag (DS-Nr.: 0925/5), der einen Aufstellungsbeschluss über das Gebiet Westendallee 77-91 blockiert.

BV Brzezinski erläutert bei dem Vorgehen des Antrags sei die Reihenfolge falsch. Es brauche zuerst eine Auseinandersetzung mit den Anwohnern, dem Denkmalbeirat, den Mietergärten und der Zuwegung.

Es werden weitere Themen angesprochen und nach einer Unterbrechung, in der sich in den Fraktionen ausgetauscht wird, wird die Diskussion fortgeführt.

BV Tillinger und BV Dr. Timper geben Ergänzungen zum dem Beschlussvorschlag.

BV Dr. Timper fügt nach einem Hinweis aus dem Publikum hinzu, dass in der ursprünglichen Ausschreibung das Grundstück als nicht bebaubar ausgeschrieben war.

Der Beschlussvorschlag vorher:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, z.Z. keinen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan das Gebiet 77-91 betreffend zu fassen. Vor einer eventuellen Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss sind erst einmal die noch offenen Fragen zum Denkmalschutz und den von Mieterinnen und Mietern genutzten Kleingärten zu klären.

Begründung:

Die landeseigne Gewobag will auf diesem Standort Studentenwohnung ermögliche. Dies kann nur im Einvernehmen mit dem Denkmalamt und den Mieterinnen und Mietern, die z.Z. noch gültige Mietverträge für die von Ihnen genutzten Kleingärten haben, gelingen.

Diese Fragen sind nicht vom Bezirksamt zu klären, hier muss die Gewobag aktiv werden, da es sich zum Teil um privatrechtliche Interessen handelt.“

Der Beschlussvorschlag wird umformuliert zu:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, z.Z. keinen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan das Gebiet 77-91 betreffend zu fassen. Vor einer eventuellen Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss sind erst einmal die noch offenen Fragen zum Denkmalschutz, der Zuwegung und den von Mieterinnen und Mietern genutzten Kleingärten zu klären.

Begründung:

Die landeseigne Gewobag will auf diesem Standort Studentenwohnung ermögliche. Dies kann nur im Einvernehmen mit dem Denkmalamt und den Mieterinnen und Mietern, die z.Z. noch gültige Mietverträge für die von Ihnen genutzten Kleingärten haben, gelingen.

Diese Fragen sind nicht vom Bezirksamt zu klären, hier muss die Gewobag aktiv werden, da es sich zum Teil um privatrechtliche Interessen handelt.“

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung

12 Ja 2 Nein 0 Enthaltungen

Beschlussvorschlag angenommen.
 

Abstimmungsergebnis:

dafür:12dagegen:        2 Enthaltung:0