Auszug - Aktuelles zum Stand Preußenpark  

BzStR Herz berichtet, dass die Fachbereiche der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt und der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelgenheiten Rahmenbedingungen zum Thema Preußenpark erabeitet haben, um dem langwierigen Problem mit der s.g. „Thai-Wiese“ entgegen zu wirken. Diese Rahmenbedingungen sind kein engültiges Konzept, sondern bieten Platz für Diskussionen, gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge und Anregungen zu sammeln aber vor allem auch um ein allgemeines Meinungsbild der Interessen zu erhalten.

BV Wapler fragt, welche Möglichkeiten bestehen den s.g. „Thai-Markt“ in einen rechtlichen Rahmen zu bringen.

Da die Rahmenbedingungen eine Verschmälerung der Marktfläche vorsehen, müsse eine Alternative für die mittlerweile breite  Markthändlerschaft geschaffen werden.

Außerdem sei die Beteilgung von weiteren Institutionen, wie z.B. die Gleichstellungsbeauftragte und die Wirtschaftsförderung, bei der Erarbeitung eines Konzeptes dringend notwendig.

Die Fration der FDP spricht sich für die Weiterführung des Marktes aus.

BV Mattern merkt an, das die derzeitige Situation nicht tragbar ist.  Gastronomiebetreiber*innen sind an strikte Auflagen gebunden, im Gegensatz zu den Händer*innen des „Thai-Marktes“, welche ohne eine amtliche Genehmigung in einer Grünfläche, welche der Eholung dienen soll, Lebensmittel verkaufen.

BV Bolsch findet die Rahmenbedingungen gelungen. Er sagt, dass eine Änderung schnell gefunden werden muss, um die Anwohner und das geltende Recht zu schützen.

BV Sempf merkt an, dass die Rahmenbedingugen nicht ausreichend sind. Insbesondere müssen die Bürger*innen befragt werden, wie sie zu der Thematik stehen. Den Rahmenbedingugen fehlt es seiner Meinung nach an vielen Details. Z.B. steht die Frage im Raum, wie Bewohner*innen entlastet werden können oder wie eine Grünfläche zur Erholung geschaffen werden kann.

Der „Thaipark“ sei ein Aushängeschild für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und einzigartig in dieser Form.

BV Juckel weist daraufhin, dass rechtliche Rahmenbedingugen wichtig und gut sind, im Hinblick auf das Allgemeinwohl hier allerdings eine Abwägung stattfinden sollte, den „Thaimarkt“ als Interkulturellentreffpunkt zu erhalten. Sie weist auf die Beschlussvorlage der Fraktionen SPD/ Grünen und Linken  hin, welche vorsieht einen „Vermittler“ mit der Konzepterarbeitung zu beauftragen.

BzStR Herz erörtert noch einmal, dass neue Ideen und Möglichkeiten in einer öffentlichen Diskussion gefunden werden sollen und die durch das Bezirksamt erarbeiteten Rahmenbedingungen lediglich ein Auftrakt zu einem letztendlichen Konzept darstellen. Die in den Rahmenbedingungen genannten Details, wie z.B. eines Standorts an dem derzeit alle Vorraussetzungen zu vereinbaren wären, ist eine Möglichkeit jedoch nichts beschlossenes.

BV Bolsch sagt, dass die Beschlussvorlage der Fraktionen SPD/ Grünen und Linken die illegalen Zustände im Preußenpark unterstützt.

BzStR Herz geht auf  die Beschlussvorlage der Fraktionen ein und erörtert, dass die geforderte Suche nach einen „Vermittler“ durch ein Interessensbekundungsverfahren lediglich auf Monate verzögern würde und nicht zur angedachten umgehenden Bürgerbeteiligung passe.

Bürgerin 1 (Anwohnerin) beschwert sich über die aktuelle Situation, da sie im unmittelbaren Umkreis des „Thai-Marktes“ wohnt. Das Ordnungsamt würde nicht in die Situation eingreifen und die illegalen Verkäufe stoppen. Die Parkordnung, welche in mehreren Sprachen am Eingang plaziert ist, wird mutwillig misachtet und die Wiesen und Pflanzen zerstört.

BzStR Herz bejaht die Situation bezüglich des Zustandes des Parks. Die Rahmenbedingungen sehen vor, den Park zu einer Grünfläche zurückzuführen.

Das Ordnungsamt kontrolliert mit Bedacht aber regelmäßig.

Bürgerin 2 (Anwohnerin) fragt, warum die Rahmenbedingungen ohne die Polizei erstellt wurden und warum diese nicht veröffentlicht werden.

Bürgerin 3 (Anwohnerin) sagt, dass ein großes Problem die Anhäufung von Ratten in unmittelbarer Umgebung der Wohnhäuser ist. Die Kosten für die Bekämpfung der Ratten wird auf die Mieter der Wohnhäuser umgelegt.

BzStR Herz erläutert, dass keine Zuständigkleit bei der Polizei liegt, diese jedoch in die Erarbeitung einbezogen war. Um die Öffentlichkeit so gut wie möglich bei der Interessensabwägung einbeziehen zu können, werden Diskussionen nach den Sommerferien weitergeführt.

Bürger 4 (Anwohner) schlägt vor, den „Thaimarkt“ auf das Tempelhoferfeld zu verlagern.

Bürger 5 (Nutzer) spricht sich für den Erhalt der „Thai-Wiese“ aus, da diese eine gewisse Weltoffenheit verkörpere.

BV Hertel kritisiert, dass die Beschlussvorlage der Fraktionen SPD/ Grünen und Linken  die Rahmenbedingungen in Frage stellt und der Weg der gemeinsamen Lösungsfindung zwischen den Fraktionen dadurch berbaut sei. Eine Zusammenarbeit der Fraktionen wäre an dieser Stelle wünschenswert gewesen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:dagegen:         Enthaltung: