Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Schruoffeneger berichtet:

–                    im bisherigen  B-Plan IV 62 (Otto-Dibelius-Straße) in welchem 37500 qm Wohnfläche und 12300 qm Gewerbe (insgesamt 42800 qm) geplant sind, hätte der Investor ein großes Interesse den städtebaulichen Vertrag noch vor dem 31.07. 2018 zu unterschreiben. Rechtlich sei dies Industriegebiet. Da eine Grundzustimmung zum Berliner Modell bestehe würden so 25 % Sozialbauwohnungen festgesetzt werden. Bei einem späteren Vertragsabschluss wären es 30%. Gespräche zwischen dem Senat und dem Investor hätten stattgefunden, sowie mit einzelnen Fraktionen des Ausschusses. Strategisch sei es nun ein  zwischen zwei Varianten. Erstere sei Verhandlungen führen, zweitere Abwägungsprozess keine Kompromissbereitschaft.

Ein Vertreter des Investors meldet sich aus dem Publikum zu Wort und erläutert die Perspektive des Investors. Daraufhin wird dies im Ausschuss diskutiert.

Das Thema wird auf die Tagesordnung für die Sitzung am 04.07. gesetzt, der Investor werde hierzu eingeladen. Die Lärmschutzgutachten werden an die Fraktionen weitergeleitet.

–                    Marburgerstr. 4: in dem Neubauvorhaben, welches befreit worden sei, wurde eine denkmalrechtlich Versagung ausgesprochen, hiergegen laufe nun ein Wiederspruchverfahren

–                    Bebauungspläne Arcostraße, Dickensweg, sowie Westkreuzpark werden vom 06.08. bis 07.09. 2018 ausgelegt

–                    die Einwohnerversammlung gemeinsam mit der Deutschen Wohnen hätte ergeben, dass die Vereinbarung heißen könnte, dass 9€/qm über 5 Jahre nicht erhöht werden könnte. Hierüber sei zu beraten.

Ansichten und Grundrisse zur Wilmersdorfer Str. 24 werden auf Nachfrage zur nächsten Sitzung bereitgestellt.

Diverse weitere Nachfragen zur aktuellen Befreiungsliste werden vom BzStR Schruoffeneger erläutert.