Auszug - Gewerbeflächen ausweisen!  

BV Brzezinski weist darauf hin, dass der Antrag im Grunde selbsterklärend ist.

BV Recke begrüßt für die FDP-Fraktion grundsätzlich die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, weist aber darauf hin, dass es dem Gedanken der Durchmischung widerspricht, einseitig Gewerbeflächen festzusetzen, sondern es insofern besser wäre, von Festsetzungen Gebrauch zu machen, welche auch Wohnen ermöglichen, wie z.B. urbane Gebiete. Das Reemtsma-Gelände sei ein negatives Beispiel einer einseitigen Gewerbeflächenausweisung. Die FDP würde sich dem Antrag nicht anschließen.

BV Schenker weist darauf hin, dass bei der Schaffung der Voraussetzungen von gewerblicher Nutzung es darum gehen müsse, kleingewerbliche Einheiten (z.B. „Änderungsschneider an der Ecke“) zu schützen. Der Antrag sei nicht zielführend und müsse daher abgelehnt werden.

BV Brzezinski erklärt, dass er den Einwand der FDP-Fraktion nicht nachvollziehen könne, da kein Widerspruch zum Antrag festzustellen sei. Eine wohnortsnahe Versorgung könne jederzeit sichergestellt werden. Das Gebiet am Güterbahnhof Halensee wäre ein gutes Beispiel für eine Möglichkeit der „Revitalisierung“ im Sinne einer gewerblichen Nutzung.

BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass die beiden zuvor benannten Standorte bereits Gewerbegebiete sind. Es bezweifelt, dass eine Möglichkeit der umfangreichen Ausweisung neuer Gewerbegebiete besteht, vielmehr sollte es darum gehen, die vorhandenen Potenziale zu revitalisieren.

BV Gusy schlägt für die Fraktion Bündnis 90 /die Grünen eine Änderung des Antrags dahingehend vor, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, Potenziale für Gewerbeflächen und urbane Gebiete im Bezirk aufzuzeigen. Dies würde einen städtebaulichen Diskussions-Prozess in der BVV anhand konkreter Gebiete einleiten. Das Problem, nicht sachgerecht ausgenutzter Gewerbeflächen sei eines, welches in erster Linie die Eigentümer dieser Flächen zu verantworten hätten. Sicherlich wäre aber eine Diskussion und Abwägung durch die BVV sinnvoll.

BzStR Schruoffeneger schlägt vor, dass statt „Gewerbeflächen“ schlicht von „Gewerbe“ die Rede sein sollte. Dem stimmt die Fraktion Bündnis 90 /die Grünen zu.

Herr Wohlstein weist darauf hin, dass im Gegensatz zum Begriff „urbanes Gebiet“ der Begriff „Gewerbe“ keine Gebietsbezeichnung nach der BauNVO darstelle.

BV Gusy schlägt daraufhin eine neue Formulierung vor, wonach Potenziale für Gewerbe unter Berücksichtigung urbaner Gebiete aufgezeigt werden sollen. Dem stimmt die CDU-Fraktion zu.

Die neue Formulierung lautet: Das Bezirksamt wird aufgefordert, Potenziale für Gewerbe unter Berücksichtigung urbaner Gebiete im Bezirk aufzuzeigen.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP treten dem Antrag bei.

Es wird über den Antrag in dieser Form abgestimmt.

Ja = 14; Nein = 0; Enthaltung = 1; Der Antrag wird angenommen.

Beitritt:SPD-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

FDP-Fraktion

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Potenziale für Gewerbe unter Berücksichtigung urbaner Gebiete im Bezirk aufzuzeigen

Der BVV ist bis zum 31.01.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, neue Gewerbeflächen für unseren Bezirk auszuweisen bzw. Gewerbeflächenpotentiale zu ermitteln.

Der BVV ist bis zum 31.01.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:1