Auszug - Haltet die Toilette am Mierendorffplatz offen  

BV Brzezinski weist darauf hin, dass der Antrag im Grunde selbsterklärend ist. Eine Öffnung der Toiletten nur während der Wochenmarktzeiten sei nicht sinnvoll.

BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass im Rahmen der aktuellen Leistungs-Ausschreibung die beiden Toiletten berücksichtigt worden sind.

BV Gusy meint, dass die BVV Ihren Willen nochmals im Beschlusswege bekräftigen sollte.

BV Schenker weist darauf hin, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt worden sei.

BV Tillinger hält ebenfalls eine nochmalige Willensbekundung durch die BVV für sinnvoll.

BV Heyne hält ebenfalls den Antrag durch Verwaltungshandeln für erledigt. Er bittet in zukünftigen Ausschusssitzungen keine einzelnen Toilettenstandorte zu diskutieren, sondern das Konzept insgesamt zu thematisieren.

BV Schenker zieht für die Linke den Änderungsantrag zurück.

Das Berichtsdatum wird einvernehmlich auf den 30.04.2018 festgelegt.

Es wird über den Änderungsantrag „Erledigung durch Verwaltungshandeln“ abgestimmt.

Ja =   4; Nein = 11; Enthaltungen = 0; Antrag wird abgelehnt.

Es wird über den ursprünglichen Antrag mit dem geänderten Berichtsdatum abgestimmt.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen treten dem Antrag bei.

Ja = 13; Nein = 0; Enthaltungen = 2; Antrag wird angenommen.

Beitritt:SPD-Fraktion

Fraktion B‘90/Grüne

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Zuge der Ausschreibung für die Toilettenanlagen dafür Sorge zu tragen, dass auch die Toilettenanlage am Mierendorffplatz in das Konzept aufgenommen wird, damit diese an allen Tagen zugänglich ist.

Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:2