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- BzStR Schruoffeneger berichtet von einem Projekt auf der Quedlinburger Straße, das im Internet mit dem Namen „Novum Style Hotel“ mit 180 Einheiten Studios und Appartements beworben wird. Im Jahre 2004 gab es bei der Bauaufsicht zu diesem Projekt bereits eine Anfrage, seitdem hat das Bezirksamt aber von diesem Projekt keine Kenntnis genommen mit Ausnahme der Internetpräsenz.
- BzStR Schruoffeneger erklärt, dass er von BV Dr. Timper und BV Klose Nachfragen zum städtebaulichen Vertrag Ku’damm-Karree erhalten habe. Diese Fragen sollen in der nächsten Sitzung beantwortet werden. Auch auf die Frage hin, wieviel Wohnungen geschaffen werden, wird dann eingegangen werden.
- BzStR Schruoffeneger erklärt weiterhin, dass die Straßen des Wohnungsbauprojekts auf dem Gelände der Kolonie Oeynhausen mit einer Breite von 5,50 m als Tempo-30-Zone geplant seien. Der Straßenquerschnitt sei in allen Bereichen ausreichend um Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Baumaßnahme ermögliche jedenfalls das Abbiegen von LKW sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Man könne derzeit nicht wissen, wie die Straßenverkehrsbehörde über die Ausschilderung der Straßen entscheiden werde. Weitere Fragen sollten anhand einer für die nächste Sitzung vorzubereitenden Übersichtskarte erörtert werden.
- BzStR Schruoffeneger führt aus, dass am vergangenen Dienstag der Bauantrag für die Reithalle (Neufertstraße, aktuelle Nutzung: Bio Company) eingegangen ist. Aus baurechtlicher Sicht müsse man wohl die Anzeige im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchlaufen lassen. Das denkmalschutzrechtliche Verfahren habe mangels Antrags noch nicht begonnen. Die Bauaufsicht werde besonders deutlich darauf hinweisen, dass die denkmalrechtliche Genehmigung bei der unteren Denkmalbehörde einzuholen sei. BzStR Schruoffeneger geht zumindest vorläufig davon aus, dass ein Abriss aus denkmalrechtlicher Sicht nicht in Frage kommt.
- BV Schenker fragt, ob die Milieuschutzverordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden sind. Zudem fragt er nach, wann der Ausschuss absprachegemäß den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Wohnen vor Vertragsunterzeichnung zu sehen bekommen wird. Schließlich bittet BV Schenker um Stellungnahme zu der Frage, wann auf dem nicht-bebauten Teil der Kolonie Oeynhausen mit der Festsetzung „Kleingärten“ zu rechnen sei. BzStR Schruoffeneger weist darauf hin, dass der städtebauliche Vertrag zur Kolonie Oeynhausen aus dem Jahr 2016 eine Zustimmung der Eigentümerin zur Herabzonung nur für den Fall vorsehe, dass die Baugenehmigung rechtkräftig werde. Dies sei derzeit noch nicht eingetreten. Die Milieuschutzverordnungen könnten nunmehr zeitnah festgesetzt werden, da zwischenzeitlich auch die zwei vorgesehenen Personalstellen besetzt worden seien. Es wurden bereits 9 Bauanträge bis September 2018 zurückgestellt. Der Vertrag mit der Deutschen Wohnen bedürfe noch einer Stellungnahme durch die Jugendverwaltung in Bezug auf die zu schaffenden Kita-Plätze, weshalb eine Vorlage des Vertrags noch nicht erfolgt ist.
- BV Heyne fragt, ob in Sachen „WOGA-Komplex“, zu der eine Untätigkeitsklage gegen den Bezirk anhängig ist, eine Klagebegründung und eine Replik vorhanden ist. BzStR Schruoffeneger sichert zu, dass beide Schriftsätze, sobald sie vorhanden sind, pro Fraktion vertraulich weitergeleitet werden.
- BV Heyne fragt, welche Aktivitäten des Bezirksamtes bezüglich der Kita-Planung im Innenhof des WOGA-Komplexes derzeit vorhanden sind. BzStR Schruoffeneger berichtet, dass die Veränderungssperre vor einiger Zeit im Bezirksamt beschlossen wurde. Ob die Veränderungssperre bereits veröffentlicht wurde, könne er mit Sicherheit nicht sagen. Er bestätigt, dass die Veränderungssperre vergangen Donnerstag in der BVV beschlossen worden ist.
- BV Fenske fragt bezüglich des geplanten Parkcafés am Stuttgarter Platz, ob das Bezirksamt bereits wisse, ob es sich bei dem obersten geplanten Geschoss des Parkcafés um ein Vollgeschoss handele. Zudem fragt er nach der Anlieferungsmöglichkeit beim Bauvorhaben an der Franzensbader Straße/Breitestraße. Zuletzt fragt er nach dem Stand der geplanten Maßnahmen mit dem Studentenwohnheim an der Westendallee. Dies sei auch bereits im Denkmalbereit besprochen worden. Mieter hätten von gefällten Baumen und Sträuchern berichtet. BzStR Schruoffeneger weist in Bezug auf das Parkcafé darauf hin, dass verabredet war, dass eine Gruppe bestehend aus jeweils einem Vertreter der Fraktionen, dem Stadtrat und jemandem aus dem Stadtentwicklungsamt die Bauunterlagen überprüfen sollte. In diesem Zuge könne dann auch die Frage nach der Vollgeschossqualität geklärt werden. In Bezug auf das Vorhaben an der Breitestraße weist BzStR Schruoffeneger darauf hin, dass bei der letzten Ausschusssitzung ein Plan der Bauherrin gezeigt worden ist, welcher die Anlieferungsmöglichkeit aufzeigt. BV Fenske hält die Planung für ungenügend, da die Bauherrin wohl kaum mit einem „Lastenfahrrad“ anliefern könne. BzStR Schruoffeneger berichtet, dass das BA vom Bauvorhaben an der Westendallee zeitlich nach der Vorstellung im Ausschuss keine weiteren Eingaben erhalten habe. Letzte Woche habe ein Lobbyist des Investors angerufen und mitgeteilt, dass demnächst ein Antrag für studentisches Wohnen gestellt werde und dies auch so mit den Fraktionen vorabgesprochen wäre. Das Umweltamt sei bereits über die Fällungen informiert und gehe der Sache nach.
- BV Schenker fragt in Bezug auf die Kolonie Oeynhausen nach, ob eine Verzögerung der Festsetzung „Dauerkleingärten“ für die Fläche, welche zukünftig nicht durch die Investorin bebaut werden soll, aufgrund der „Übertragung“ der Kita-Fläche zur Wohnbaufläche, zu befürchten sei. Darüber hinaus fragt BV Schenker, wann mit der Veröffentlichung der Milieuschutzverordnungen zu rechnen sei. BV Schenker fragt zuletzt, was die zuständige Abteilung über die Fällung Bäume auf der Suarezstraße 24 wisse und ob die Bauaufsicht das Grundstück bereits besichtigt habe. BzStR Schruoffeneger weist in Bezug auf die Milieuschutzverordnungen darauf hin, dass den neuen Beschäftigten eine Einarbeitungszeit gewährt werden müsse und von daher geplant sei, die Verordnungen erst dann zu veröffentlichen, wenn gewährleistet ist, dass auch innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung die Bauanträge für die betroffenen Gebiete auch beschieden werden können. Zum Thema „Kolonie Oeynhausen“ weist er nochmals darauf hin, dass die „Rechtskraft“ der Baugenehmigungen für die gesamte Wohnbaufläche gegeben sein muss, bevor eine Festsetzung „Dauerkleingärten“ in Frage kommt. Zu den Baumfällungen in der Suarezstraße könne er keine Auskunft geben, würde sich aber für die kommende Ausschusssitzung entsprechend informieren.
- BV Recke fragt nach, ob ausgeführt werden könne, um welche Bauanträge es sich im Wesentlichen handele, die aufgrund der bevorstehenden Erhaltungsverordnungen zurückstellt worden sind. Er fragt zudem nach, ob BzStR Schruoffeneger vorhat, den Ausschuss in regelmäßigen Abständen über den Charakter der Bauanträge zu informieren. Er fragt zuletzt, ob es bereits einen Kriterienkatalog für die Erteilung oder die Verweigerung der Baugenehmigungen nach Maßgabe der Erhaltungsverordnungen gebe. BzStR Schruoffeneger sagt, dass er den Ausschuss in regelmäßigen Abständen informieren könne. Bei den Anträgen handele es sich im Wesentlichen um Dachgeschossausbauten mit Fahrstühlen. Ein Kriterienkatalog werde in der nächsten Woche im BA beschlossen und würde im Anschluss im Ausschuss vorgestellt werden.
- BV Tillinger fragt, ob es Neuigkeiten zum Bauvorhaben „Karstadt/Kurfürstendamm“ gebe und ob die Fassade des Gebäudes auf der Düsseldorfer Straße 68, welches ja bald unter Denkmalschutz gestellt werde, mit Dämmmaterial versehen werden soll. Zuletzt fragt er, ob die Zurückstellungsfristen im Zusammenhang mit Bauanträgen in Erhaltungsgebieten mit dem Eingang des jeweiligen Bauantrags beginne oder vom Verordnungsbeschluss der BVV abhänge. Herr Dr. Karaalp (Stadt Jur) erklärt, dass bei der Zurückstellungsentscheidung lediglich die Zeiten der faktischen Bausperre bzw. der faktischen Zurückstellung berücksichtigt werden müssten. Die Verwaltung dürfe also die Entscheidung über einen Bauantrag im Vorgriff auf eine in Aufstellung befindliche Erhaltungsverordnung unter Anrechnung der Zeiten, in denen über den Bauantrag hätte entschieden werden müssen, bis zu maximal 12 Monate verschieben. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass die Verwaltung diese Frist aber nicht voll ausschöpfen wolle und müsse und insofern eine Zurückstellung lediglich bis September ausreichend sei. Zum Thema Karstadt am Kurfürstendamm berichtet BzStR Schruoffeneger, dass er seit 5-6 Monaten von der Investorin nichts gehört habe, ein neuer Terminwunsch ihm allerdings vorliege, was auf eine neue Entwicklung hindeuten könnte. BzStR Schruoffeneger sagt zur Düsseldorfer Straße 68, dass die untere Denkmalschutzbehörde eingebunden sei und schlägt vor, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Denkmalberats erörtert werden sollte. BV Dr. Timper weist darauf hin, dass jedes Dämmmaterial dazu führen würde, dass die Fassadenstruktur des Denkmals verloren ginge und insofern keine Dämmung aus ihrer Sicht denkmalgerecht wäre. Darüber hinaus sei eine „36er-Dämmung“ nach Ansicht der befragten Architekten für die Dämmung des Gebäudes ausreichend.
- BV Heyne fragt, inwiefern die Zurückstellungen der Baugesuche in den Gebieten der Erhaltungsverordnungen mit den erklärten Zielen des Senats zur Schaffung von mehr Wohnraum durch Dachgeschossausbauten, d.h. insbesondere ohne die Schaffung weiterer Versiegelungsflächen, in Einklang zu bringen sei. BzStR Schruoffeneger verweist darauf, dass der Ausbau von Dachgeschossen ohnehin mit der Notwendigkeit der Schaffung eines weiteren Rettungsweges belastet sei und er dies angesichts einer Vorgabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, wonach ein Rückschnitt der Straßenbäume für die Ermöglichung eines zweiten Rettungsweges nicht mehr möglich sein soll, als schwerwiegenderes Problem erachte.
- BV Schenker weist darauf hin, dass seine Fraktion in Bezug auf die Erhaltungsverordnungen nicht damit einverstanden sei, dass trotz des frühen BVV-Beschlusses aus November 2017 die Verordnungen durch das Bezirksamt nicht in Kraft gesetzt worden sind. In Bezug auf die Suarezstraße fragt er nach, warum die Bauaufsicht noch keine Besichtigung durchgeführt habe und ob in der nächsten Woche eine Besichtigung zu erwarten sei. Zuletzt fragt er nach, wann der Bebauungsplan zum Olivaer Platz beschlossen wird. BzStR Schruoffeneger sagt, dass eine wiederholte Auslegung des Bebauungsplans zum Olivaer Platz vor der Sommerpause beabsichtigt sei. Nach der Sommerpause solle dann die Auswertung der Ergebnisse dem Ausschuss vorgelegt werden. Das Bezirksamt beobachte in Bezug auf die Erhaltungsverordnungen genau, ob Umwandlungen und Verkäufe stattfänden um dann bei Bedarf die Erhaltungsverordnung vorzeitig mittels Veröffentlichung in Kraft zu setzen. BzStR Schruoffeneger könne nicht beantworten, ob die Bauaufsicht das Gebäude an der Suarezstraße 24 bereits besichtigt habe oder ob bereits eine konkrete Aufforderung an die Bauaufsicht existiere.
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