Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Die Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder, BzStR Schruoffeneger sowie die übrigen Gäste.

Herr Schenker beantragt die Aufnahme des in der letzten Sitzung vertagten TOP „Kein Verzicht auf die Grunddienstbarkeit auf der Cornelsenwiese“ in die heutige Tagesordnung als TOP 5a mit Verschiebung der nachfolgenden TOP. BzStR Schruoffeneger erklärt, dass er in dieser Sache bereits ein Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gerichtet habe, in welchem er die Senatsverwaltung über einen Vorschlag aus dem Stadtentwicklungsausschuss zur An-sich-Ziehung durch die Senatsverwaltung informiert habe. Zudem sollte durch das Schreiben der Eindruck vermieden werden, dass der Bezirk Wohnungsbau ablehne.

BV Tillinger erklärt, dass der Vorschlag aus dem Stadtentwicklungsausschuss (sein eigener Vorschlag) im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung für ein Wohnungsbaubündnis zu verstehen war, welcher in strittigen Bauprojekten eine Vorlagemöglichkeit an die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung vorsieht.

BzStR Schruoffeneger erklärt, dass das Schreiben auch in diesem Sinne verfasst worden sei. Ein Beschluss über den Tagesordnungspunkt könne die Offenheit des Verfahrens bei der Wohnungsbauleitstelle beeinträchtigen.

BV Schenker mahnt an, dass ein Beschluss über den TOP zu fassen sei, da der Bezirk eine Position beziehen müsse, damit das Vorhaben auch als strittig erkannt wird. Es könne nicht sein, dass der Bezirk „gar nichts sagt“.

Es wird über den Antrag von BV Schenker der Fraktion Die Linke abgestimmt:

5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Antrag wird abgelehnt.

Sodann bittet BV Gusy um die Vertragung des TOP 9 und BV Tillinger um die Vertagung der TOP 10, 11 und 13. Die benannten TOP werden einvernehmlich vertagt.