Auszug - In festgesetzten Milieuschutzgebieten Betroffene informieren  

Herr Gusy erläutert den Antrag. Das Bezirksamt werde beauftragt, im Gebiet um den Richard-Wagner-Platz und den Mierendorffplatz (und in Gebieten, in denen das Bezirksamt die Ausweisung von Milieuschutzgebieten plant,) flächendeckend Informationsbroschüren an MieterInnen zu verteilen. Die Ergänzungsvorschläge von BzStR Herz, Frau Dr. Timper, Herr Brzezinski, und Herr Schenker wurden in den Antrag mit aufgenommen.

Herr Gusy gibt daraufhin folgende Änderung zu Protokoll:

„Das Bezirksamt wird gebeten, nach erfolgter Festsetzung der Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf die MieterInnen und VermieterInnen zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, beispielsweise Anschreiben, Informationsbroschüren, Einwohnerversammlung. Darüber hinaus ist in den Gebieten während der Zeit des Milieuschutzes eine regelmäßige Mieterberatung einzurichten, die den betroffenen MieterInnen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzten, dass berlinweit über den Milieuschutz umfangreich in mehreren Sprachen und auch in leichter Sprache informiert wird.“

Abstimmung bei 15 Stimmberechtigten: 15 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 Enthaltungen Antrag angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach erfolgter Festsetzung der Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf die Betroffenen (Mieter*innen + Vermierter*innen) zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, beispielsweise Anschreiben, Informationsbroschüre, Einwohnerversammlung.

Darüber hinaus ist in den Gebieten während der Zeit des Milieuschutzes eine regelmäßige Mieterberatung einzurichten, die den betroffenen Mieter*innen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass berlinweit über den Milieuschutz umfangreich in mehreren Sprachen und auch in leichter Sprache informiert wird.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

Urpsrungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach erfolgter Festsetzung der Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf die Betroffenen zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, beispielsweise Anschreiben, Informationsbroschüre, Einwohnerversammlung.

Darüber hinaus ist in den Gebieten während der Zeit des Milieuschutzes eine regelmäßige Mieterberatung einzurichten, die den betroffenen Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: