Auszug - B-Plan für das Kudamm-Karrée  

Herr Gusy möchte die seitens des Bauherren für bestimmte Nutzungen angekündigten Zusagen auch planungsrechtlich abgesichert haben, das Berichtsdatum ist auf den 31. März 2018 zu ändern. Auf die laufenden Gespräche zwischen der Gebäudeeigentümerin und den Mietern weist Herr Schruoffeneger hin. Die Bauanträge lägen bereits vor, insbesondere der künftige Standort der Story of Berlin sei kein baugenehmigungsrechtlicher Verfahrensbestandteil. Die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag wurden abgeschlossen und können in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Bis dahin sei auch nicht mit einem Abschluss des umfangreichen Genehmigungsverfahren zu rechnen. Daran, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich für einen Bebauungsplan zum Umbau des Kudamm-Karrees plädiere, auch um die Öffentlichkeit an dem Projekt angemessen zu beteiligen, erinnert Herr Brzezinski. Schade sei es, dass die konkrete Forderung nach dem Bebauungsplanverfahren erst nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages komme. Herr Tillinger weist auf die seitens des Investors aufgrund des Zeitaufwandes nicht gewünschte Bebauungsplanverfahrenseinleitung hin, das Bezirksamt müsse aber die bestehende Beschlusslage der BVV zum Projekt berücksichtigen. Der Antrag wird mit 12:0:3 Stimmen angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die mit Cells Bauwelt für das Umbauprojekt Kudamm Karree verhandelten Ergebnisse nicht nur durch einen städtebaulichen Vertrag, sondern auch durch einen B-Plan zu sichern.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:3