Auszug - Eingabe Nr. 11 des Herrn Sebastian G. betr. Außengastronomie Hildegardstraße BE: Herr BzStR Herz  

Der Petent ist anwesend.

Das Sondernutzungskonzept für Außengastronomie wurde im Jahr 2015 vom Bezirksamt beschlossen, so Herr Bezirksstadtrat Herz.

Das in dieser Sache von Herrn G. gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geführte Verwaltungsstreitverfahren endete im März 2017 mit der Klagerücknahme seitens des Klägers und wurde eingestellt. Gegenstand dieses Verfahrens war hauptsächlich der Radweg vor der Gaststätte, der die nutzbare Verkehrsfläche erheblich einschränkt.

Es besteht das Vorhaben, dieses Konzept zusammen mit der IHK zu überarbeiten, wodurch es auch im Einzelfall zu Veränderungen kommen kann. Es ist jedoch unklar, ob sich auch in diesem Fall Änderungen ergeben würden. Eine andere Entscheidung ist daher erstmals nicht möglich.

BV Bolsch wünscht sich eine generelle Änderung des neuen Konzepts, so wie es vor 2015 war.

Herr Herz erwiderte auf BV Wittkes Argument, berlinweit ein neues Konzept zu erarbeiten, dass die Bezirke allein für die Sondernutzung zuständig sind. Eine berlinweite Abstimmung sei zeitintensiv und aufgrund nicht unbedingt vergleichbarer Strukturen nicht empfehlenswert.

Weiter führt Herr Herz aus, dass Gespräche mit der IHK und dem Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. (DEHOGA) bis zum Oktober 2017 erfolgen sollen, um die Planungen bis zum Sommer 2018 umsetzen zu können.

Auf die entsprechende Frage von BV Wieland, antwortet Herr Herz, dass das Thema Radwege nicht im RdB besprochen wurde. Im Übrigen gibt es keinen Bestandschutz bei Sondergenehmigungen.

Nach weiterer Diskussion wird die Eingabe gem. § 36 Abs. 3 c GO-BVV einstimmig als erledigt erklärt.