Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet aktuell zur Seniorenbegegnungsstelle Schlangenbader Straße, dass die vielseitigen Initiativen und seine Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie der Senatsverwaltung für Finanzen dazu geführt haben, dass die degewo mit Schreiben vom 28.08.2017 einen Ergänzungsvertrag zu dem bestehenden Nutzungsvertrag für das Bezirksamt vorgelegt hat. Das Bezirksamt hat sich inzwischen dazu entschlossen für die Räume einen Mietpreis von 1 €/m² zuzüglich der Nebenkosten ab dem 01.01.2018 zu übernehmen. Es ergibt sich eine zusätzliche monatliche Belastung von 1.019,85 € für den Bezirk. Diese Mittel sind auch im Haushalt eingebracht worden. Derzeit sind Änderungswünsche des Bezirksamtes gegenüber der degewo formuliert worden. Diese beziehen sich vor allem darauf, dass die Miete langfristig festgeschrieben wird. Die degewo hat eine Klausel vorgeschlagen, die jährlich eine Mieterhöhung ermöglicht. Das DRK soll als Kooperationspartner des Bezirks den Seniorenclub weiter betreiben.

BzStR Engelmann hat der degewo zugesichert, dass es bei einer entsprechenden Abänderung zu einer kurzfristigen Unterzeichnung des Nachtrages durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kommen wird.

Zur Kältehilfe 2017/2018 informiert BzStR Engelmann, dass die Unterbringung in der Arcostr. 9-11 (45 Plätze) definitiv nicht mehr zur Verfügung steht. Die Rechtsabteilung der degewo hat dem Bezirksamt am 27.09.2017 folgendes mitgeteilt:

„Für die Gebäude auf den Grundstücken Arcostraße 9 und 11 werden derzeit die planerischen Vorbereitungen für den Rückbau getroffen. In Kürze werden im Objekt Materialproben zur Feststellung schadstoffbelasteten Abbruchmaterials entnommen. Der Gasanschluss wurde bereits im März diesen Jahres außer Betrieb genommen, weitere Medien folgen. Die Ausschreibung der Rückbauleistung wird parallel angefertigt, so dass der Rückbau der Gebäude zum Ende dieses Jahres erfolgen wird. 

Demzufolge können für den Zeitraum 01.12.2017 bis 31.03.2018 die Räumlichkeiten der Arcostraße 9, 11 der Kältehilfe leider nicht zur Verfügung gestellt werden.“

Darüber hinaus informiert BzStR Engelmann vom Konzept „Kältehilfe“ der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Derzeit hält Berlin in den Monaten November bis März ca. 400 Schlafplätze täglich vor, die von rund 25-30 zivilgesellschaftlich organisierten Angeboten in Kirchengemeinden und kleineren Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommt die aufsuchende Arbeit der Frostschutzengel und der Kältebusse. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien des Abgeordnetenhauses für die lfd. Legislaturperiode und den Richtlinien der Regierungspolitik wurde der Ausbau der Notschlafplätze der Kältehilfe bis 2018 auf 1000 beschlossen.

a)Im Winter 2017/2018 soll dieses Angebot um mehrere größere Notübernachtungen incl. einer Traglufthalle und eines Hangars am Flughafen Tempelhof erweitert werden.

b)Im Winter 2018/2019 strebt der Senat die Erweiterung von 6 Standorten (Traglufthallen) mit je 100 Plätzen innerhalb des S-Bahnringes an, um die Zielzahl von 1000 Plätzen zu erreichen, zuzüglich einer Reserve von 150 Plätzen.

Damit soll eine Erweiterung der Notübernachtungen im innerstädtischen Bereich ermöglicht und etabliert werden. In den Bezirken und damit auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist zu klären, ob es Flächen gibt, auf denen Traglufthallen errichtet werden können. Der Flächenbedarf pro Traglufthalle besteht bei ca. 1500-2000 m³ (Grundfläche der Traglufthalle 35X35 m²). Das Bezirksamt hat darauf hingewiesen, dass das Konzept inhaltlich - konzeptionell in die richtige Richtung weist, aber dass es für unseren Bezirk sehr unwahrscheinlich ist, hierfür entsprechende Flächen zu generieren.

Im Rat der Bürgermeister bestand am 21.09.2017 zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Konsens, dass derzeit die Erteilung, die Rücknahme und der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes in den bezirklichen Ordnungsämtern liegen. Eine Regionalisierung ist zu prüfen. Der Rat der Bürgermeister erwartet eine Anwendungsempfehlung des Senats zu einer einheitlichen Umsetzung des Gesetzes. Für die Bestimmung einheitlicher Bewertungskriterien muss unverzüglich eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Senats eingerichtet werden. Gleichzeitig fordert der Rat der Bürgermeister die Arbeitsgruppe auf, zu überprüfen, inwieweit die derzeit zugesagten Personal- und Sachressourcen zu einer qualitativen Überprüfung im Sinne des Gesetzes ausreichend sind. Dem Rat der Bürgermeister ist ein Ergebnis der Arbeitsgruppe bis Ende 2017 vorzulegen.

BzStR Engelmann berichtet, dass er zusammen mit der Amtsärztin, Frau Dr. Wischnewski im August und September die bezirklichen Krankenhäuser besucht hat. Die zuständigen Patientenfürsprecher*innen waren ebenso eingeladen. Alle Einrichtungen beklagen, dass medizinisch-qualifiziertes Personal schwer zu akquirieren ist.

Besonders erwähnenswert ist die Fertigstellung des neuen OP-Bereichs im  Martin-Luther Krankenhaus. Zusammen mit  der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Frau Kolat wurde die Fertigstellung gefeiert. Die Krankenhäuser hatten die Möglichkeit, sich um Fördermittel für Baumaßnahmen beim Berliner Senat zu bewerben.

Am 22.09.2017 fand der von der BVV gewünschte Gesundheitstag im Bezirk im Stadtteilzentrum Halemweg statt. Die Organisation erfolgte über die Qualitäts- und Koordinierungsstelle zusammen mit dem Gesundheitsamt. Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger über das Angebot und die Arbeit des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zu informieren. Es gab interessante Fachbeiträge zur Zahngesundheit, zum Impfen, zu den Ergebnissen aus den Einschuluntersuchungen und den geplanten Präventionsketten im Bezirk. Die Bürgerstiftung stellte sich mit ihrem Angebot vor und zeigte die Vernetzung mit unserem Bezirk und dem „Haus des Säuglings“ auf.

BzStR Engelmann informiert über den Leerstand bzw. nicht vermietete Wohnungen in den Seniorenwohnhäusern  (Stand September 2017)

Mit Stand 15.09.2017 waren in den Seniorenwohnhäusern 50 Wohnungen nicht vermietet. 50 Wohnungen entsprechen einer Quote von 5,2 % des Gesamtbestandes.

1 Wohnung wird als Umsetzwohnung genutzt bzw. freigehalten.

Bereits feststehende Neuvermietungen:

4 Wohnungen zum 01.10.2017

1 Wohnung zum 16.11.2017

3 Wohnungen zum 01.12.2017

Termine: 

Der Ausschussvorsitzende findet die Aussage des Bezirksamtes, dass keine Flächen für das Kältehilfekonzept des Senats im Bezirk zur Verfügung stehen, schwierig. BzStR Engelmann informiert, dass die zur Verfügung stehenden landeseigenen Flächen dafür planungsrechtlich nicht geeignet sind und weist darauf hin, dass darüber hinaus auch geeignete Flächen für MUF und Kita-Neubauten generiert werden müssen.

Dem Hinweis des Ausschussvorsitzenden, dass bereits generierte Kita-Flächen kurzfristig für Traglufthallen der Kältehilfe genutzt werden könnten, entgegnet BzStR Engelmann, dass das Konzept der Traglufthallen ganzjährig ausgerichtet ist.

BD Schmidt greift den Hinweis des Personalmangels in Krankenhäusern auf und fragt, ob es Maßnahmen des Bezirksamtes gibt (z.B. Task-Force) um die Lage zu verbessern. BzStR Engelmann teilt mit, dass Personalakquise im Öffentlichen Gesundheitsdienst ein landesweites Problem darstellt und infolgedessen ständiges Thema in den Sitzungen der Bezirksstadträte ist.