Auszug - Haushaltsberatungen Kapitel 3340, 4200,4201,4202  

Herr Schruoffeneger erläutert den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2018/2019 für die Bereiche Abteilungsleitung und Stadtentwicklungsamt und beantwortet Nachfragen dazu. Aufwüchse gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr ergeben sich neben kleineren Verstärkungen im Sachmittelbereich insbesondere bei den Personalmitteln und -stellen, die abteilungsbezogen rund 25 zusätzliche Positionen insbesondere im Bereich Bauaufsicht, Denkmalschutz und Stadtplanung niederschlagen. Neu geschaffen wurde eine Stelle im Leitungsbereich der Abteilung, die unter dem Schlagwort Transparenz gerade die Kommunikation von Bauvorhaben und Baummaßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit sicherstellen soll. Mit dem auf Landesebene diskutierten Wegfall der Wohnungsbauprämie ab 2019, die dem Bezirk bislang zusätzlich jeweils 100 bis 150 Tausend Euro pro Jahr brachten, wird ein Ausgleich dieser Mittel durch den Bezirk nicht in voller Höhe erbracht werden können. Für die Lesungen im Haushaltsausschuss wird eine Darstellung der durch die im letzten Jahr erfolgten Abteilungsneubildungen und im Haushaltsentwurf nunmehr abgebildeten Stellenverlagerungen und -zuwüchse erfolgen. Auch durch die zunehmende Altersfluktuation werden in den nächsten eineinhalb Jahren geschätzte 80 bis 100 Stellen der Abteilung neu zu besetzen sein. Größte Herausforderung wird es, neben der sich gerade in technischen Berufen immer schwieriger gestaltenden Personalgewinnung, sein, die notwendigen tarif- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen bei der Stellenbeschreibung und -bewertung zu schaffen. Hier besteht weiterhin ein Defizit bei circa 50 Positionen, auch aufgrund fehlender landesweiter Musteranforderungsprofile. Ein entwickelter Vorschlag zur teilweisen Externalisierung dieses Prozesses für die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt wurde vom Bezirksamt zunächst in einen abteilungsübergreifenden Modellversuch umgewandelt. Die Erfahrungen aus anderen Bezirken zum Milieuschutz zeigen, dass die für Charlottenburg-Wilmersdorf geplanten zwei Stellen ausreichend sind. Sollten neben den beiden bekannten Gebieten weitere dazukommen, würde entsprechendes Personal zunächst über Verlagerungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanziert werden und in den Folgeplanungen manifestiert werden können. Entgegen der Praxis anderer Bezirke, Stellen in den Haushaltsplanungen bei bekannten Sachverhalten wie beispielsweise kommender Neubesetzung nach Ausscheiden des Stelleninnehabenden nicht zu 100% auszufinanzieren, wird in Charlottenburg-Wilmersdorf von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.