Auszug - Wohnberechtigungsscheine an Geflüchtete ausstellen  

BV Juckel erklärt, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

BV Wapler merkt an, dass das Bezirksamt auf Initiative des Ausschusses tätig geworden ist.

BzStR‘in Schmitt-Schmelz berichtet, dass das Wohnungsamt den Widersprüchen abgeholfen und den nunmehr Anspruchsberechtigten einen WBS ausgestellt hat.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anspruchsberechtigten Geflüchteten im Bezirk bei Vorlage eines schriftlichen Nachweises des Aufenthaltsstatus einen Wohnberechtigungsschein auszustellen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: