Auszug - Nichtständiger Ausschuss WOGA-Komplex (Bauvorhaben Cicerostraße 55 A)  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Zur Untersuchung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Cicerostraße 55A (WOGA-Komplex) wird mit der Zielsetzung der Aufklärung sämtlichen Handelns der eingebundenen Stellen gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 Geschäftsordnung-BVV ein Nichtständiger Ausschuss mit 9 Mitgliedern im Verhältnis 2:2:2:1:1:1 eingerichtet.

Der BVV ist zu berichten bis zum 15. Juli 2017.

Ursprungstext:

Zur Untersuchung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Cicerostraße 55A (WOGA-Komplex) wird mit der Zielsetzung der Aufklärung sämtlichen Handelns der eingebundenen Stellen, insbesondere der damaligen Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 Geschäftsordnung-BVV ein Nichtständiger Ausschuss mit 9 Mitgliedern im Verhältnis 2:2:2:1:1:1 eingerichtet.

Der BVV ist zu berichten bis zum 15. Juni 2017.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: