Auszug - Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung JobCenter  

Zu 2. Bericht aus der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter

und

Zu 3. Bericht der Geschäftsführerin des Jobcenters, Frau Dr. Brendel

und

Zu 4. Aussprache zu den Berichten

Der Vorsitzende erteilt Frau Dr. Brendel das Wort.

Frau Dr. Brendel informiert über die Situation der erwerbstätigen Leistungsberechtigten und resümiert, dass die Zahlen zurückgehen. Ferner berichtet sie über die Integration Jugendlicher in Ausbildung und Arbeit und merkt an, dass die Integration besser geling als in den Vorjahren. Für das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt die Integration geflüchteter Menschen ein Schwerpunktthema; Fördermöglichkeiten stehen ausreichend zur Verfügung und werden genutzt. Zu den einzelnen Themenbereichen liefert Frau Dr. Brendel umfangreiches Datenmaterial, welches als Anlage dem Protokoll beigefügt ist.

BD Schmidt berichtet im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten (FAV) über Fälle, in denen Firmen Fördermittel beantragen, obwohl keine eigenen Arbeitsplätze vorhanden sind (Leiharbeitsfirmen). BV Dalichow fragt, in welchen Geschäftsfeldern die Integration geflüchteter Menschen in Selbstständigkeit erfolgte.

BzStR Engelmann antwortet, dass FAV-Förderungsmaßnahmen im Bezirksamt eng abgestimmt werden; derartige Fälle ihm aber nicht bekannt sind. Frau Dr. Brendel wird Geschäftsfelder, in denen Integration erfolgte, nachreichen.

(Nachtrag: Die Integration geflüchteter Menschen in Selbstständigkeit erfolgte in folgenden Geschäftsfeldern: Gebäudereinigung, Handel, Übersetzer, Bildungsreferent)

BzStR Engelmann ergänzt den Bericht von Frau Dr. Brendel und berichtet von der letzten Trägerversammlung, die am gestrigen Tage stattgefunden hat.

Der Auftrag der BVV zur Einrichtung einer Ombudsperson im Jobcenter wurde vom Bezirk zur Meinungsbildung eingebracht und einvernehmlich besprochen. Die Herausforderung ist die adäquate Besetzung im ehrenamtlichen Engagement und die Finanzierung der entstehenden Kosten. Eine Beschlussvorlage wird für die nächste Trägerversammlung geplant. Eine geeignete Person wird gesucht und das Jobcenter kommt mit entsprechender Infrastruktur entgegen. BzStR Engelmann weist gleichzeitig darauf hin, dass die Senatsverwaltung hierfür aber keine Mittel zur Verfügung stellt.

Die bezirkliche Clearingstelle zur Vermittlung in kommunale Beratungsstellen im Jobcenter wird von allen Seiten als großer Erfolg wahrgenommen und von den Mitarbeiter*innen und Kund*innen des Job Centers gerne in Anspruch genommen. Aktuell können seit März über 140 Beratungen vermerkt werden, die von zwei Mitarbeiter*innen betreut werden.

BV Schulte ist der Ansicht, dass die Teilnehmer der Trägerversammlung nur die planwirtschaftlichen Vorgaben der Arbeitsagentur erfüllen und benennt als Beispiel die fehlenden Steuerungsmöglichkeiten von Zielindikatoren und möchte eine Liste der Indikatoren und Kennzahlen zur Verfügung gestellt bekommen. Darüber hinaus möchte er eine ständige Vertretung des Jobcenter in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit.

Frau Dr. Brendel erklärt grundsätzlich die Bereitschaft der Teilnahme des Jobcenters im Ausschuss sofern eine Sinnhaftigkeit gegeben ist: Sie verweist aber auch auf die personelle Situation mit dem Hinweis, dass nicht alle Bereichsleiterstellen besetzt sind. Bezüglich der Kritik hinsichtlich der bundesweiten Zielindikatoren verweist Frau Dr. Brendel auf die öffentliche Zugänglichkeit im Internet. Die Zielindikatoren sind derzeit weder im Jobcenter noch in der Trägerversammlung ein Thema, weil die Ziele erreicht werden. BV Schulte erneuert trotzdem seine Forderung, dass diese aufbereitet und diskutiert werden sollen.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion und schlägt vor, dass die Fraktionen hinsichtlich einer ständigen Vertretung des Job Centers im Ausschuss gesondert beraten sollten.