Auszug - Satzung für Milieuschutzgebiete beschließen  

Herr Schruoffeneger weist darauf hin, dass eine entsprechende Satzung nicht erlassen werden sollte, solange noch kein Personal zu ihrer Umsetzung vorhanden ist. Die Dienstkräfteanmeldung 2018 werde im Mai durch das Bezirksamt behandelt, für Milieuschutz seien zwei Stellen vorgesehen, für die das Besetzungsverfahren in 2017 beginnen solle. Diese Stellenzahl beruhe aus den Erfahrungen anderer Bezirke, eine dritte Stelle werde für die Folgejahre vorgesehen. Die Fraktionen werden daher um entsprechende Unterstützung im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen gebeten. Um Überlassung der Untersuchungen zu den einzelnen Gebieten bittet Herr Fenske. Herr Heyne weist darauf hin, dass Milieuschutz weder in Friedrichshain-Kreuzberg noch in anderen Gebieten gezogen habe. Letztlich würden nur Modernisierungen verhindert, zur Bekämpfung von Altersarmut sei dagegen das beste Mittel die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Für Frau Klose sei es auch nicht Sinn des Verfahrens, bei neuen Milieuschutzgebieten zusätzliches Personal erst wieder neu im Haushalt anmelden zu müssen. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, erläutert den Werdegang des Milieuschutzes in der letzten Wahlperiode und die daraus entwickelten Schwerpunktsetzungen. Der aktuelle Erkenntnisstand könnte im Ausschuss dargestellt werden. Die Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.