Auszug - "Immobilien- und Standortgemeinschaften" demokratisch begleiten  

Herr Schenker stellt zunächst eine Änderung des Antrages hinsichtlich der die Fraktion der BVV Vertretenden sowie der Ergänzung um weitere zivilgesellschaftliche Akteure vor. Herr Brzezinski bittet um Erläuterung der Intention demokratischer Begleitung. Zweck der Schaffung von BID sei das Zusammenfinden und Gestalten von und durch Private, inwiefern da die Allgemeinheit Einfluss nehmen solle, bleibe fraglich. Auch sei ein Gremium von 100 Leuten weder zielführend noch gesetzlich vorgeschrieben. Dies sei laut Herrn Schenker gerade wichtig, weil Private Geschäftsstraßen in zunehmenden Maße kommerzialisierten. Diese Entwicklung im öffentlichen zu begleiten und Transparenz zu schaffen sei Ziel des Antrages. Herr Schruoffeneger weist auf die Vertretung der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg im Steuerungsausschuss der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) hin, womit die Bezirksbeteiligung in einem Zwischenschritt gegeben sei. Mit dem antragsseitig angedachten Gremium werde diese Beteiligung verstärkt, ein Vorschlag zur Struktur des Gremiums werde demnächst vom Bezirksamt vorgelegt. Ferner sei es geübte Praxis im Bezirk, verschiedene Beteiligungsformate auch für die Bürgerinne und Bürger anzubieten. Auch Herr Gusy sieht darin den Versuch, weitere Akteure im Prozess zu beteiligen, wie es beispielsweise bereits bei der Lenkungsgruppe Stadtteilmanagement geschehe. Herr Wohlstein weist auf das Eingreifen der ISG in den öffentlichen Raum hin, weswegen die Verwaltung immer zu beteiligen sei und damit auch die BVV und ihre Ausschüsse einzubinden seien. Dagegen sollte vermieden werden, Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten zu suggerieren. Der Antrag wird mit 8:7:0 Stimmen angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt: Der BVV sollen Konzepte zur Einreichung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) im Bezirk vor ihrem Abschluss und ihrer Genehmigung vorgelegt werden. Wird eine ISG im Bezirk eingerichtet, soll ein beratendes Gremium, zusammengesetzt aus Vertretern/innen der Fraktionen der BVV und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, eingesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt: Der BVV sollen Konzepte zur Einreichung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) im Bezirk vor ihrem Abschluss und ihrer Genehmigung vorgelegt werden. Wird eine ISG im Bezirk eingerichtet, soll ein beratendes Gremium, zusammengesetzt aus je einem Mitglied der Fraktionen der BVV, eingesetzt werden.

Der BVV ist bis zum 31.04.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:      7   Enthaltung:0