Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet zum Integrationsfonds/Masterplan Integration und Sicherheit, dass die Förderung des Projektes „Ulme 35“ über den 28.02.2017 hinaus bis zum Jahresende mit 158.000 EUR fortgesetzt wird. Die beiden Patenschaftsprojekte des DRK und des Divan e.V. werden erstmals mit jeweils 25.000 EUR bis zum Jahresende gefördert. Das Projekt des Trägers „agens“ in der Jugendverkehrsschule wird über den 28.02.2017 hinaus bis zum Jahresende mit 16.249,40 EUR gefördert. Die Bekanntgabe der Zahlen der 2. Tranche 2017 wird in der RdB-Sitzung am 30.03.2017 erwartet. Zur Besetzung der Leitung des Integrationsbüros teilt BzStR Engelmann mit, dass Herr Friedel ausgewählt ist und voraussichtlich zum 01.04.2017 die Stelle besetzten wird.

Weiter führt BzStR Engelmann aus, dass sich im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (Stand 14.03.2017)  insgesamt 3.752 Personen in 12 vertragsgebundene Flüchtlingseinrichtungen befinden. Die aktuelle Liste der Berliner Unterbringungsleitstelle ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

BzStR Engelmann informiert, dass das LAF auf der Internetseite die Ergebnisse der Interimsvergabeverfahren für Flüchtlingsunterkünfte bekanntgegeben hat. Für die Flüchtlingsunterkunft in der Heerstraße 16 ist die C.U.B.A. gemeinnützige Qualifizierungsgesellschaft für Umweltschutz, Bildung und Integration mbH benannt worden. Für das geplante Tempohome in der Fritz-Wildung-Str. 9 (Stadion Wilmersdorf) wurde das DRK Kreisverband Berlin-Schöneberg-Wilmersdorf e.V. benannt. Zum aktuellen Stand Stadion Wilmersdorf ergänzt BzStR Engelmann, dass das Bezirksamt täglich mit dem Baubeginn rechnet. Ein genaues Bezugsdatum ist aber noch nicht bekannt.

Abschließend äußert sich BzStR Engelmann kritisch über eine verbreitete Email der Initiative „Willkommen im Westend“ vom heutigen Tage. Hierin wird unberechtigt behauptet, der Bezirk hätte sich für eine vorzeitige Räumung der Notunterkunft Halemweg eingesetzt. Fakt ist, dass der Bezirk nicht der Bauträger des geplanten Schulneubaus ist. Darüber hinaus pflegt das Bezirksamt mit dem Träger der Einrichtung eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und hat die Notwendigkeit einer vorfristigen Räumung nicht gesehen. BD Dr. Speiser nimmt Bezug auf die kritischen Äußerungen und schildert die Situation der Menschen, die jetzt aus ihrem Wohnumfeld ausziehen müssen und fordert das Bezirksamt auf, für Einzelne Möglichkeiten zu finden im Umfeld bleiben zu können. Die Vorsitzende versteht die Problematik, verweist aber auch auf die ähnliche Situation für die Menschen im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf und geht davon aus, dass die neuen Einrichtungen geeigneter sein werden, als Schulen oder ehemalige Verwaltungsgebäude. BzStR Engelmann ergänzt, dass Notunterkünfte von vorn herein nur für eine kurze Zeit gedacht waren und das Verteilsystem vorgegeben ist (Geburtstagsregelung). Bereits über 2.000 statusgewandelte Flüchtlinge sind im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf registriert und alle wollen verständlicherweise einen Job und eine Wohnung. Der bezirkliche Einfluss ist infolgedessen sehr gering und das LAF ist Ansprechpartner für die Verteilung. BD Dr. Speiser fordert ein differenziertes Vorgehen; die Ehrenamtlichen würden bei der Umsetzung behilflich sein.