Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Der Bebauungsplan 4-62 Spreestadt wird vom 26. September bis zum 26. Oktober 2016 öffentlich ausgelegt.
• Der Bebauungsplan VII-233-1VE Pascalstraße wird vom 4. Oktober bis zum 4. November 2016 öffentlich ausgelegt.
• Mit dem Studentenwerk zusammen wurden Ideen für eine Nachverdichtung und Schaffung von 233 Wohnungen für studentisches Wohnen in der Harbigstraße entwickelt. Diese werden in der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes münden.
• Der ursprünglich angedachte Baubeginn in der Quedlinburger Straße 45 für November 2016 ist aufgrund von noch durchzuführenden Altlastenuntersuchungen sowie Grundwasserfragen zunächst verschoben. Auch bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahmen besteht Uneinigkeit mit dem Projektträger.
• Der Werkbundtag findet vom 23. bis zum 25. September 2015 auf dem Tanköllagergelände Quedlinburger Straße statt, ein Essay wird verteilt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erhob keine Einwände gegen die Mitteilung der Planungsabsicht, der Aufstellungsbeschluss soll noch in diesem Jahr kommen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind insbesondere die Fragen zum Emissionsschutz zu klären.
• Zum Projekt Dovestraße 1-5 würde der Bauherr eine teilweise Büronutzung gegenüber der geplanten Wohnnutzung bevorzugen, die Fraktionen erhalten ein entsprechendes Konzept. Daraus könnten sich Möglichkeiten für die Expansion der vom CHIC betreuten Firmen sowie deren Verbleib im Bezirk ergeben, die zu verhandeln und vertraglich zu sichern wäre. Eine Rückmeldung der Fraktionen wird erbeten.
• Der Stadtentwicklungsplan Klima wird an die Fraktionen verteilt.
• Im Ergebnis der öffentlichen Auslegung zum Olivaer Platz sind 535 Stellungnahmen eingegangen, davon 220 zustimmend und 315 ablehnend. Erfreulicherweise sind diesmal überwiegend individuelle Stellungnahmen gefertigt worden, wenngleich sich damit deren Auswertung verlängert. Diese soll bis Ende September 2016 abgeschlossen sein und der Bebauungsplan im November oder Dezember 2016 der BVV vorgelegt werden.
• Das Workshopverfahren Forckenbeckstraße wurde am 21. Juli 2016 beendet, ein Vermerk über die erzielten Ergebnisse wird dem Protokoll beigefügt.
• Der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf e.V. hat sich im Rahmen dieses Verfahrens dafür ausgesprochen, die Verortung der Kindertagesstätte zu ändern und das Bezirksamt gebeten, diesbezüglich von den Vorgaben des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Grünflächen abzuweichen.
• Das Schreiben an den Eigentümer des Kudammkarrees zur Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens und die Antwort darauf wird verteilt. Mittlerweile sind drei Angebote eingegangen und die Vergabe wird vorbereitet. Ob es auf Arbeitsebene Gespräche über einen Abriss gab, wird ermittelt (Nachfrage von Frau Rouhani).
• Die Fortschritte zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Rahmen des Bauprojektes Seesener Straße 40-47 können nur als beschämend bezeichnet werden. Zwar liegt das von der Kita-Aufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geforderte Gutachten mittlerweile vor und es werde die Genehmigungsfähigkeit der Kita bei Umsetzung der Empfehlungen im Gutachten in Aussicht gestellt. Aber weder werde das Gutachten dem Bezirk zugänglich gemacht noch stehe der Bauherr seit geraumer Zeit für Nachfragen zur Verfügung. Insofern werde die Androhung der Nutzungsuntersagung, zumal laut Herrn Schlosser bereits mit einer Vermietung der Wohnungen zum 1. Oktober 2016 geworben werde, konkreter.
• Im Rahmen der Einwohnerfragestunde 14. Juli 2016 wurde die Frage nach dem Bestehen eines Bauvorbescheides für das Vorhaben Seesener Straße Nord verneint, obwohl dieser bereits vorlag. Die Fragestellerin wurde im Nachgang darüber umgehend informiert.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Der ausgewählte Wettbewerbsentwurf Halemweg wird verteilt.
• „Das Landesdenkmalamt hat die besondere geschichtliche, architektonische und künstlerische Bedeutung und die Bedeutung für das Stadtbild gemäß Denkmalschutzgesetz Berlin für das ICC nachgewiesen. Über eine nachrichtliche Eintragung und Veröffentlichung in der Denkmalliste Berlin ist noch nicht entschieden.“, so die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Frage nach dem Stand des Denkmalschutzes beim ICC in der Schriftlichen Anfrage 17/18616.
• Das Landesdenkmalamt teilt zur Wohnanlage Orber- / Charlottenbrunner- / Salzbrunner Straße mit:

„Die Prüfungen des LDA haben ergeben, dass Siedlung und Gartenanlagen Denkmalwert besitzen. Das Eintragungsverfahren ist eingeleitet. Für detaillierte Denkmalbegründungen der Bau- und der Gartendenkmalpflege sind noch vertiefende Recherchen erforderlich.“

• Die landesweit eingeführte neue Software der Vermessungsämter macht eine Unterteilung numerischer Straßennamen in weitere numerische Blöcke notwendig. Die Adresse „Straße 70“ muss daher um Ergänzungen in 100er-, 200er-, etc. Staffeln verlängert und diese im Amtsblatt veröffentlicht werden. Gegebenenfalls könnte auch eine Umbenennung der Straße 70 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: