Auszug - Geburtstagsregisterauszüge für Neugeborene  

 
 
49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 22.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1669/4 Geburtstagsregisterauszüge für Neugeborene
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Gusy 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

BV Gusy begründet den Antrag, dass vor allem Geflüchtete lange auf Geburtsurkunden warten müssen. BzStR’in König erläutert, dass der Antrag bereits gelebte Praxis im Standesamt ist. Wird festgestellt, dass aufgrund nicht nachgewiesener Identitäten die Beurkundung nur mit Einschränkungen erfolgen kann, werden die Eltern darüber informiert und bekommen anstelle der Geburtsurkunde den Ausdruck aus dem Register angeboten.

 


 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

Informationstechnologie empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, Eltern, die keine Geburtsurkunde bekommen, einen Auszug aus dem Geburtsregister anzubieten, ohne dass die Eltern erst diesen beantragen müssen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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