Auszug - Überprüfung von Verträgen und Vergaben durch das Bezirksamt  

BzStR’in König bittet um eine Erläuterung des Antrages, da es für die Raumvergabe Vorschriften gibt, die eingehalten werden und sich diesbezüglich keine Verhandlungsmasse bietet. BV Al Abed möchte wissen, ob diesbezüglich Mindeststandards aufgerufen werden. BzStR’in König verweist auf die Entgelttabellen (nach qm, Ausstattung und Dauer) sowie den Möglichkeiten der Teil- oder Voll-Ermäßigung. Zu der Nachfrage nach Vermietung an Gewerbetreibende, teilt sie mit, dass die wenigen Pachtverträge, nicht unter die Raumvergabe fallen und mit dem Interessenten ausgehandelt werden, nach den geltenden Vorschriften.BV Gusy schlägt vor, den sehr allgemeingehaltenen Antrag doch zu konkretisieren. Nach Rücksprach mit der Ausschussvorsitzenden wird sich verständigt, dass die Ausschussmitglieder den entsprechenden öffentlichen Link zur Raumvergabe mit der Nutzungs- und Entgeltverordnung für die Raumvergabe als Protokollnotiz zur Verfügung gestellt bekommen. Der TOP wird zurückgezogen von der antragstellenden Fraktion.

Link:

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/interne-dienste/facility-management/immobilien/artikel.180604.php

oder auf der bezirklichen Internetseite unter dem Suchbegriff Raumvergabe

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: