Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Naumann informiert über die Fortschreibung der Globalsumme für das Haushaltsjahr 2017 vom 30.05.2016 durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Dabei ergibt sich für den Bezirk das Erfordernis der Erstellung eines Ergänzungsplans, der bis zum 31.03.2017 SenFin vorzulegen ist. SenFin wird dann eine formale Nachschau vornehmen und den Entwurf dann dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Bis zum 31.05.2017 muss die Zustimmung des Hauptausschusses vorliegen, sonst treten haushaltswirtschaftliche Beschränkungen analog Art. 89 VvB in Kraft. Für den Bezirk bedeutet dies, quasi ein zusätzliches Aufstellungsverfahren durchführen zu müssen. Erste Überlegungen zu einer Terminplanung sind bereits unternommen worden. Das neue Bezirksamt wird die Planung finalisieren und diese dann dem Haushaltsausschuss vorlegen.

Mit Bezug auf die Besoldung von Standesbeamtinnen und Beamten berichtet Herr Naumann über ein Schreiben des Vorsitzenden des Fachverbandes der Standesbeamten von Berlin e.V., Herrn Volker Weber, der sich, an StS Feiler wendend, über die generelle Festschreibung der Besoldungsgruppe nach A10 beklagt. Er vermittelt auch den Inhalt der schriftlichen Antwort des StS, die an ihrer Entscheidung festhält.

Zum Stand der Freigabe der Maßnahmen des Bezirks aus SIWA II ist festzuhalten, dass drei Maßnahmen bereits am 8.6.16 vom Hauptausschuss freigegeben wurden und die zwei verbliebenen (Umplanungen am Standort Rathaus Schmargendorf) werden zur Freigabe wohl auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 22.6.16 stehen.

Abschließend informiert Herr Naumann über das kommende Mittelstandsgespräch am 17.06.2016 (17-21 Uhr) in den Räumen der KPM im Beisein des Regierenden Bürgermeisters.