Auszug - "Ruhe frei!"  

Für Herrn Mattern sollte es auch ein Anliegen des Bezirkes sein, die Aufenthaltsqualität in den Geschäftsstraßen des Bezirkes zu steigern. Die für die Aufstellung von Straßenmobiliar zu erhebenden Gebühren sollten daher einzugrenzen sein oder es sollte sogar ganz darauf verzichtet werden. Herr Schulte weist auf die geringe Gebührenhöhe hin, die dafür zu entrichten sei. Diese wäre in Anbetracht der von Geschäftsleuten zu zahlenden Mieten, insbesondere in den attraktiven Lagen, lächerlich gering. Eine Genehmigung sei für das Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie von Fahrradständern zu haben. Das Aufstellen sei auch immer mit Haftungsfragen verbunden, daher müsse sowohl der private als auch der öffentliche Aufstellende regelmäßig den Zustand seines Straßenmobiliars prüfen. Im Gegensatz zum öffentlichen Straßenmobiliar sei die Aufstellung für Private auch wegen der damit verbundenen Werbemöglichkeit attraktiv. Herr Prejawa bittet darum, die jeweiligen Gebührenhöhen mit dem Protokoll als Anlage nachzureichen sowie in der nächsten Sitzung die Werbemöglichkeiten ausführlicher darzustellen. Die Beratung wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: