Auszug - Mietpreissteigerungen und Luxussanierungen in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Nachdem Herr Häntsch über das Meinungsbild nach einer bereits erfolgten Beratung im federführenden Ausschuss berichtete, wird der Antrag mit 0:13:1 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, darüber Bericht zu erstatten, in welchen Gegenden und in welchem Umfang Mietpreissteigerungen, die weit über der inflationären Erhöhung liegen, und Luxussanierungen stattfinden, und in welchem Umfang dies zu Mietervertreibungen führt.

Sofern das Bezirksamt über ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zur Verhinderung von Mietervertreibungen verfügt, möge es der BVV vorgelegt werden.

(Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 15.11.2013)

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:         einstimmig              Enthaltung:              1