Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Das Wasserstraßenplanfeststellungsverfahren wurde eingeleitet.
• Der Bauantrag zum Hochmeisterplatz ist eingegangen.
• Zum Bauvorhaben Seesener Straße 40-47 wurde der Eigentümer um Auskunft über den Stand des Baufortschritts gebeten, zugesichert wurde die Errichtung der Kindertagesstätte bis zur Nutzbarkeit von 60% der Wohnungen. Die Gespräche zwischen dem künftigen Betreiber der Kindertagesstätte und der Kitaufsicht liefen.
• Die Verfasserin lehnt die Verteilung der in der letzten Sitzung angesprochenen aktuellen Bevölkerungsprognose ab.
• Das Landesamt für Gesundheit und Soziales sieht in der Leistungsbeschreibung für Flüchtlingsunterkünfte die Schaffung von Innen- und Außenspielbereichen vor, eine gesetzliche Grundlage zu deren Einrichtung bestehe nicht. Baurechtlich sind Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge als Heime zu beurteilen.
• Der Wiederaufbau des Dachstuhls Uhlandstraße 98/99, der Neujahr 2015 ausbrannte, wurde am 1. Dezember 2015 genehmigungsfrei gestellt. Eine Baubeginnanzeige liegt noch nicht vor.
• Das auf Wunsch der Piraten-Fraktion erstellte Schreiben zur Rechtsprechung über sogenannte Verhinderungsplanung wird verteilt.
• Der Aufruf für den Aktionsfonds City West 2016 wird verteilt.
• Das Eckpunktepapier zur Kolonie Oeynhausen wurde in der Vorlage zur Kenntnisnahme 1441/4 „Zukunft der Kolonie Oeynhausen“ bereits zitiert und wird vertraulich an die Fraktionen überlassen, ebenso der Vertrag des Investors mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. Seitens des Verbandes werde ausdrücklich Wert auf die dienstliche und interne Verwendung gelegt. Das Datum im Vertrag wurde als erfüllt angesehen und der Bezirksverband entsprechend unterrichtet.

• Die beschlossene Änderung des Bebauungsplans 4-57 diente der Korrektur eines formalen Fehlers bei den Verkehrsflächen, so Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Das Ergebnisprotokoll der Jury-Sitzung zur Cicerostraße 55 A wird in der nächsten Sitzung verteilt. Der Inhalt einer 2012 getroffenen Vereinbarung zur Nutzung des Schutzraumes und der Theater im Kudamm-Karree wird geprüft (Nachfragen von Frau Rouhani).
• Als Standort für Flüchtlingsunterkünfte wurde vom Bezirk das Familienbad Olympiastadion benannt, nicht aber dortige Parkplätze (Nachfrage von Herrn Herz).