Auszug - Anwohnerbeiräte einrichten  

Die Mitglieder des Integrationsausschusses beschließen nach einer kurzen Diskussion mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, dass der Antrag der CDU Fraktion zur Einrichtung von Anwohnerbeiräten in einen Prüfauftrag umgewandelt werden soll.

Der Ausschuss für Integration

empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, für welche Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk es sinnvoll und möglich erscheint, Anwohnerbeiräte einzurichten, die regelmäßig vom jeweiligen Betreiber und dem Bezirksamt unterrichtet werden. Die Beiräte sollen ausschließlich aus Anwohnern im näheren Umfeld bestehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede einzelne Notunterkunft, die im Bezirk besteht, Anwohnerbeiräte einzurichten, die regelmäßig vom jeweiligen Betreiber und dem Bezirksamt unterrichtet werden. Die Beiräte sollen ausschließlich aus Anwohnern im näheren Umfeld bestehen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1